EU-Haushaltsverhandlungen geplatzt

Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure, erklärte in Brüssel, Grund für die Absage sei die Weigerung der EU-Länder, einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von knapp neun Milliarden Euro zuzustimmen. Die Absage hat zur Folge, dass die Einigungsfrist um Mitternacht abläuft und die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen muss. Für das nächste Jahr verlangt das Europaparlament ein Budget von knapp 138 Milliarden Euro, etwa 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die nationalen Regierungen wollen den Anstieg auf 2,8 Prozent und die Ausgaben auf knapp 133 Milliarden Euro begrenzen.

Bankenaufsicht

Gerungen wird in Brüssel auch über eine Reihe weiterer Themen. So sollen die Finanzminister nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bis zum 1. Januar die geplante neue Bankenaufsicht unter Dach und Fach bringen. Die Aufsicht für rund 6000 Geldhäuser im gemeinsamen Währungsgebiet soll dann schrittweise 2013 eingerichtet werden. Mit dem Riesenvorhaben will die EU das internationale Vertrauen in die Eurozone stärken.

Für Deutschland gibt es noch zahlreiche ungeklärte Fragen. Dazu zählt insbesondere, wie die Unabhängigkeit der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) garantiert werden kann, wenn bei ihr auch die Aufsicht angesiedelt wird. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly, sprach in Brüssel von einer "sehr ehrgeizigen Agenda".

Finanztransaktionssteuer

Ein weiteres Thema der obersten Kassenhüter ist die geplante Steuer auf Finanztransaktionen. Nachdem Großbritannien und Schweden das Vorhaben lange blockiert hatten, wollen nun elf Mitgliedstaaten die Initiative alleine umsetzen. Unter ihnen sind die Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich.

Zwei Jahre mehr für Athen

In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Ressortchefs der Eurozone grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen zu gewähren. Endgültige Entscheidungen sollen allerdings erst bei einem Sondertreffen der Minister am 20. November getroffen werden.

Völlig offen blieb, wie die durch die verlängerte Frist entstehende zusätzliche Finanzlücke von 17,6 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Durch die stärkere Rezession in Griechenland fehlen laut dem am Montag vorgelegten Bericht der internationalen Geldgeber-Troika schon bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. Wenn Athen nun erst 2016 wieder selbst seine Rechnungen bezahlen soll, liegt der zusätzliche Finanzbedarf bei insgesamt mehr als 32 Milliarden Euro.

Es würden verschiedene Wege erkundet, wie man Griechenland Erleichterung verschaffen könne, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Ein Schuldenschnitt, der öffentliche Kreditgeber treffen würde, gehöre nicht zu den bevorzugten Lösungen.

se/qu/hp (dpa, afp, dapd, rtr)