Troika-Bericht soll positiv sein

"Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kurz vor einem Treffen der von ihm geführten Kassenhüter der Euroländer in Brüssel. Er könne das Dokument noch nicht abschließend beurteilen, da er noch mit der Lektüre beschäftigt sei, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Seine ersten Lesefrüchte zu dem Papier der Experten von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über den Stand der griechischen Reformen fasste er so zusammen: "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben." Das Parlament in Athen habe am Mittwoch ein "sehr ambitiöses" Reformprogramm beschlossen und am Sonntag dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zugestimmt. Das "begegnet unserer Wunschliste fast integral", sagte Juncker.

Jetzt müssen Geberländer prüfen

Nun sind die internationalen Geldgeber am Zug. Allerdings gebe es noch offene Fragen bezüglich der "Schuldentragfähigkeit" und einer Verlängerung des Anpassungsprogramms für das hochverschuldete Griechenland, so Juncker. Er bestätigte, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Montag noch keine endgültigen Beschlüsse zur nächsten Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro an Griechenland treffen würden. Einige Länder wie Deutschland müssten zuvor die nationalen Parlamente mit dem neuen Sachverhalt befassen. Im Kern geht es um eine neue Vereinbarung zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung, um die Sparziele durchzusetzen. Athen soll nach einem Entwurf dafür zwei Jahre mehr Zeit erhalten. Ein Termin für eine weitere Sitzung der Finanzminister steht noch nicht fest.

Die Bundesregierung begrüßte den Parlamentsbeschluss. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dies "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab zu bedenken, eine gründliche Untersuchung der Prüfungsergebnisse sei notwendig. Unter anderem müsse geklärt werden, wie eine nach wie vor offene Finanzierungslücke zu schließen sei. Schäuble betonte: "Ich möchte gerne sehen, ob Griechenland seine Verpflichtungen alle erfüllt hat."

Athen: Zustimmung und Proteste

Ungeachtet massiver Proteste gegen weitere Sparmaßnahmen hatte das griechische Parlament in der Nacht zum Montag dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für die Vorlage der Regierung sprachen sich 167 Abgeordnete aus, 128 votierten dagegen. Der Etat sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Mit der Billigung des Haushalts hat das hochverschuldete Griechenland eine weitere Voraussetzung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber erfüllt.

kle/se/hp (afp, dpa, dapd, rtr)