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PolitikVenezuela

EU erkennt Wahlsieg Maduros in Venezuela nicht an

5. August 2024

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die EU eine Anerkennung der Wiederwahl des autoritären Staatschefs abgelehnt. Die USA hatten zuvor schon Oppositionskandidat González als Sieger anerkannt.

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Die Flaggen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedsstaaten sowie der Ukraine wehen vor dem Gebäudes des Europäischen Parlaments
Nach der USA und vielen lateinamerikanischen Ländern erkennt auch die EU Maduros Wahlsieg nicht anBild: Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance

Die vom Nationalen Wahlrat Venezuelas am 2. August veröffentlichten Ergebnisse, die Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklären, "können nicht anerkannt werden", hieß es in einer Erklärung des Europäischen Rates. "Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlprotokolle zu verzögern, wird nur weitere Zweifel an deren Glaubwürdigkeit aufkommen lassen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, den Niederlanden, Spanien und Portugal.

"Von der Opposition veröffentlichte und von mehreren unabhängigen Organisationen überprüfte Kopien der Wahlprotokolle deuten darauf hin, dass (Oppositionskandidat) Edmundo González Urrutia die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat", heißt es weiter. Die EU fordere daher "eine weitere unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung".

Nicolás Maduro spricht auf einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Venezuela
Schon 2018 wurde die Wiederwahl von Nicolás Maduro international nicht anerkanntBild: Matias Delacroix/AP/dpa/picture alliance

Keine Offenlegung der Wahlergebnisse

Am vergangenen Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde den seit mehr als zehn Jahren regierenden Amtsinhaber Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Wahl erklärt. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat González Urrutia bei der Abstimmung am 28. Juli einen "historischen Sieg" errungen hatte.

Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado (l.) und Oppositionskandidat Edmundo Gonzalez Urrutia (Mitte) bei Protesten nach dem Wahlergebnis in Venezuela
Seit der hochumstrittenen Wiederwahl Maduros geht die Opposition rund Edmundo Gonzalez Urrutia (Mitte) gegen das Wahlergebnis auf die StraßeBild: Jonathan Lanza/NurPhoto/picture alliance

Die Proklamation Maduros zum Sieger der Präsidentschaftswahl löste international Zweifel und Proteste aus. Forderungen, transparente Ergebnisse vorzulegen, kam die Wahlbehörde bisher nicht nach. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Venezuela dazu aufgerufen, "vollständige Transparenz" hinsichtlich des Wahlprozess zu gewährleisten.

Mehrere Staaten, darunter die USA, Peru und Argentinien erkannten offiziell den Oppositionskandidaten González Urrutiaals neuen Staatschef Venezuelas an. Die EU schloss sich diesem Schritt bislang nicht an. 

Staatschef Maduro hatte sich bei der Wahl um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt. Schon Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt.

ch/sti (afp, dpa)