Eine Billionen-"Brandmauer" gegen die Schuldenkrise?
26. Februar 2012
Die Besorgnis über die europäische Schuldenkrise bestimmt das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Umstritten ist bei der zweitägigen Konferenz an diesem Wochenende in Mexiko-Stadt vor allem, mit wessen Geld die Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestockt werden sollen, um gegen die aktuelle und künftige Krisen besser gewappnet zu sein.
G20-Länder wie die USA plädieren dafür, dass die Europäer am Zug seien und selbst noch mehr Geld in die Hand nehmen müssten. Deutschland lehnt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM über die geplanten 500 Milliarden Euro hinaus jedoch bisher ab.
1.500.000.000.000 $ ?
Am Rande der Konferenz legte der Leiter der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, die Latte für die Debatte sehr hoch: Eine angemessener finanzieller Stabilisierungsfonds müsse so an die 1,5 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) schwer sein, dreimal mehr, als von EU und IWF bisher zugesagt. "Wir müssen immer noch die Mutter aller Brandmauern bauen", sagte Gurria. "Je dicker sie ist, desto weniger wahrscheinlich werden wir sie benutzen müssen."
Bundesbankpräsident Jens Weidmann meinte hingegen, allein mehr Geld sei nicht die Lösung. Mehr Geld könne Zeit kaufen, aber diese müsse genutzt werden, um die Krise an der Wurzel zu packen.
"Entschiedenes Nein"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte in Mexiko-Stadt klar, er halte eine energische Haushaltskonsolidierung in den europäischen Problemländern gepaart mit Strukturreformen für den einzig richtigen Weg aus der Krise. Wenn die Euroländer langfristig wachsen und wieder Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen wollen, gebe es nur diesen Weg, sagte Schäuble. Der Minister äußerte sich besorgt, dass man sich in den letzten 18 Monaten in Europa fast nur noch auf kurzfristiges Krisenmanagement konzentriert habe. Damit habe man die grundlegenden Fragen von Stabilität, Nachhaltigkeit und Regulierung etwas aus den Augen verloren. Auf die rhetorische Frage, ob man die Krise mit dem Drucken von Geld durch die Notenbanken lösen sollte oder durch immer neue Aufstockungen der "Brandmauern", betonte Schäuble: "Die Antwort ist ein entschiedenes Nein".
wa/gmf (dapd, rtr, dpa)