Draghi holt die "Bazooka" raus

Die Europäische Zentralbank setzt die geldpolitische Panzerfaust ein, um die Währungsunion nicht auseinanderbrechen zu lassen. Auf der Pressekonferenz nach der mit größter Spannung erwarteten Ratssitzung kündigte ihr Präsident Mario Draghi ein neues Anleihekaufprogramm an. Dabei wird keine Obergrenze für das Volumen gesetzt. Das Programm werde beeendet, wenn die Ziele erreicht seien, sagte Draghi.

Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, so der EZB-Chef. Die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln. "Der Euro ist unumkehrbar", betonte Draghi seine Entschlossenheit.

Streit über Anleihekäufe

Er präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August. Er machte es zur Bedingung, dass die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Mit anderen Worten: Die betroffenen Länder müssen einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds EFSF/ESM stellen und politische Auflagen akzeptieren. Dies sei eine notwendige Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde, so der EZB-Chef.

Die Entscheidung für das neue Notprogramm fiel nicht einstimmig. Bundesbank-Präsident Jens Waidmann hatte bereits im Vorfeld der EZB-Ratssitzung seinen Widerstand öffentlich gemacht. Der Bundesbank-Chef ist strikt gegen weitere Anleihekäufe. Nach seiner Überzeugung verstößt die EZB damit gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Draghi bestätigte, dass nicht alle im EZB-Rat den Anleihekäufen zugestimmt hätten.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Mittwoch im ZDF, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung. Spanien, Italien, Frankreich und die Industriestaatengruppe OECD haben hingegen mehrfach auf mehr Hilfseinsatz der EZB gedrängt.

zh/gmf (dpa, dapd, rtr)