Die Ukraine vor außenpolitischen Herausforderungen

Auch wenn die EU bislang zurückhaltend auf das Bestreben der neuen Führung in Kiew reagiert, die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu führen, denken weder der Präsident noch die Premierministerin der Ukraine daran, in ihren Bemühungen nachzugeben. Für ihren Kurs können sie auch mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen. Ukrainische Soziologen sprechen von einer bislang in der Geschichte der Ukraine nicht da gewesenen Europa-Sympathie unter den Bürgern. 70 Prozent der Ukrainer würden bei einem Referendum über einen Beitritt der Ukraine zur EU mit Ja stimmen.

Respekt vor geleisteter Arbeit

Lob erntete die ukrainische Regierung von Javier Solana, der in dieser Woche zu Besuch in Kiew war. Der EU-Außenbeauftragte zeigte sich der Umsetzung des EU-Ukraine-Aktionsplans zufrieden. Die Treffen Solanas mit der ukrainischen Führung dauerten deutlich länger als vom Besuchsprogramm vorgesehen. Als ausgesprochen fruchtbar bezeichnete er das Treffen mit Premierministerin Julija Tymoschenko. Solana sagte, die ukrainische Seite setze den EU-Ukraine-Aktionsplan zu 100 Prozent um. Er fügte hinzu, Brüssel habe das von Kiew auch erwartet. „Jeden Tag verfolge ich die Entwicklung der Situation in der Ukraine. Es gibt Erfolge, aber auch Schwierigkeiten, aber insgesamt verdient die von der ukrainischen Seite in den vergangenen sechs Monaten geleistete Arbeit Respekt“, sagte der EU-Außenbeauftragte.

Solana teilte mit, schon bald könnten Gespräche über die Schaffung einer Freihandelszone aufgenommen werden. Außerdem rechnet er damit, dass die Ukraine bald den Status eines Staates mit Marktwirtschaft erhält. Die für Osteuropa zuständige Arbeitsgruppe der EU-Troika teilte mit, sie unterstütze einen Beitritt der Ukraine zur WTO bis Ende dieses Jahres.

Durchbruch erst nach Parlamentswahl?

Präsident Wiktor Juschtschenko hatte im vergangenen Winter erklärt, die Ukraine wolle schon in nächster Zeit, wie er damals sagte, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Oleh Rybatschuk, Vizepremier für europäische Integration, gibt heute zu, sein Land habe den Grad der Wettbewerbsfähigkeit noch nicht erreicht, der für einen EU-Beitritt notwendig sei. Die ukrainische Staatsmacht hofft auf einen Durchbruch nach der Bildung einer pro-europäischen Mehrheit im Obersten Rat nach den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr. Dann soll die Anpassung der ukrainischen Gesetze an europäische Normen beschleunigt werden.

Unterstützung für ukrainischen Transnistrien-Plan

Solana zufolge ist die EU bereit, sich dem ukrainischen Plan zur Regelung des Transnistrien-Problems anzuschließen. Er sagte: „Im Herbst wird die EU beginnen, daran zu arbeiten, um der Ukraine und Moldova zu helfen, die Grenze zu befestigen und das Transnistrien-Problem zu lösen. In einem Brief des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso, den Solana Juschtschenko überbrachte, heißt es, die EU beabsichtige, eine Mission zu entsenden, um die Lage an der Grenze zu prüfen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.

Visumspflicht für EU-Bürger abgeschafft

Während des Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Borys Tarasjuk bestätigte Solana, dass die Verhandlungen über die Lockerung der Visumsbestimmungen für Ukrainer noch vor dem für Oktober anberaumten Ukraine-EU-Gipfeltreffen beginnen werden. Diese Frage solle, wenn auch nicht vollständig, aber in ausreichendem Maße, wie er sagte, gelöst werden. Das offizielle Kiew hat bereits einseitig die Visumspflicht für EU-Bürger ab dem 1. September 2005 abgeschafft.

Aleksandr Sawizkij, Kiew

DW-RADIO/Russisch, DW-RADIO/Ukrainisch, 20.7.2005, Fokus Ost-Südost