Moskau und Kiew streiten erneut um Insel Tusla

Der Streit um die Insel Tusla in der Meerenge von Kertsch ist alt. Seinen Höhepunkt erreichte er im Jahr 2003, als Russland begann, von seinem Ufer aus einen Damm in Richtung der Insel zu bauen. Um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden, einigten sich die Seiten damals auf einen diplomatischen Dialog. Seitdem fanden 21 Verhandlungsrunden über die Grenze in der Meerenge von Kertsch statt, aber eine Lösung wurde nicht erzielt. Moskau ist der Ansicht, dass der schiffbare Kanal von beiden Seiten genutzt werden kann. Kiew besteht darauf, dass nur die Ukraine die Oberhoheit über die Meerenge besitzt.

Diplomatischer Schlagabtausch

Eine entscheidende Rolle spielt hier die in der Mitte der Meerenge gelegene Insel Tusla. Dass sie sich unter der Jurisdiktion der Ukraine befand, wird vom russischen Außenministerium anerkannt. Gleichzeitig ist Moskau aber laut einer Erklärung des russischen Außenministeriums der Ansicht, dass bis zur genauen Festlegung der Grenze der rechtliche Status der Insel Tusla als ungeklärt zu betrachten ist.

Die Reaktion des ukrainischen Außenministerium auf die Erklärung des russischen Außenamtes verlas Pressesprecher Dmytro Swystkow: „Die Insel Tusla ist untrennbarer Teil der Ukraine. Somit war und wird ihre staatliche Zugehörigkeit niemals Gegenstand von Verhandlungen mit der Russischen Föderation sein. Erklärungen, wonach der rechtliche Status der Insel ungeklärt ist, wie es in der Erklärung des Außenministeriums Russlands heißt, kann nur als Versuch gewertet werden, gegenüber der Ukraine territoriale Ansprüche zu erheben.“

Tusla nur Teil einer Kampagne

Russische Experten meinen, das russische Außenministerium versuche den Druck auf die ukrainische Führung zu erhöhen. Der Direktor des Moskauer Zentrums für politische Informationen, Aleksej Muchin, sagte: „Russland verstärkt den Druck auf die Ukraine in allen Bereichen.“ Seiner Ansicht nach ist das Tusla- und Kertsch-Problem ungelöst. Es sei von der Kutschma-Administration eingefroren worden, wobei der Kreml damals gewisse Zugeständnisse gemacht habe, so Muchin. Jetzt habe sich die Situation geändert und Russland wolle wieder seinen Einflusses in der Region aufrechterhalten.

Der Politologe sagte, es handele sich um eine ganze Kampagne – um neue politische und wirtschaftliche Maßnahmen. Sie sollen nach Muchins Ansicht die neue ukrainische Führung daran erinnern, dass „die Zerstörung der historischen Beziehungen zu Moskau und eine Unnachgiebigkeit gegenüber beharrlichen russischen Interessen gefährlich ist“. Die Insel Tusla sei nur eine der Maßnahmen, an der der Kreml arbeite, so Muchin.

Der Direktor des Moskauer Zentrums für politische Informationen sagte ferner, Russland verlange von der Ukraine, sich russischen Interessen innerhalb der GUS und außerhalb ihrer Grenzen zu beugen. Die neue ukrainische Führung unter Leitung von Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julija Tymoschenko gibt Muchin zufolge dem Kreml genug Anlass, nachzudenken. Sie treibe den Kreml dazu, Gegenmaßnahmen zum Schutz russischer Interessen in den ukrainisch-russischen Beziehungen zu ergreifen, unterstrich Muchin.

Kreml fürchtet Revolutionsbewegung

In der Ukraine wird das Tusla-Problem auf andere Faktoren zurückgeführt. Der Direktor des Kiewer Zentrums für strategische Forschung, Wadym Karasjow, sagte, die von Moskau provozierten Spannungen in den Verhandlungen um die ukrainisch-russische Staatsgrenze seien weniger auf russischen Imperialismus, sondern eher auf die Befürchtung des Kreml zurückzuführen, die Revolutionsbewegung könnte sich im GUS-Raum und somit auch auf russischem Territorium ausbreiten. Auch wolle der Kreml die Instabilität in der ukrainischen Politik vor dem Parlamentswahlkampf schüren.

Karasjow sagte: „Russland ist nicht dagegen, dass sich die Situation in der Ukraine destabilisiert, weil es erstens beweisen möchte, dass die Revolutionen im postsowjetischen Raum zu nichts Konstruktivem führen, und zweitens hofft es, dass im Wahlkampf im politischen Chaos irgendeine neue pro-russische Kraft geboren wird, oder dass ins Parlament Kräfte einziehen, die das Schema der russisch-ukrainischen Beziehungen, wie es unter dem Kutschma-Regime bestand, wiederherstellen.“

Ukrainische Bevölkerung empört

Jedoch haben die russischen Strategen nach Ansicht der meisten Beobachter eine unglückliche Wahl getroffen, als sie sich entschieden, die Insel Tusla auszunutzen, um jene Ziele zu erreichen. Wie der Bau des Dammes erzürnt auch die Demarche Moskaus den größten Teil der Bevölkerung und Politiker in der Ukraine. Vernichtende Kritik am russischen Außenministerium übte sogar der Vertreter der traditionell pro-russischen Kommunisten, der Abgeordnete Jurij Solomatin. Er nannte die Autoren jener Erklärung des russischen Außenministeriums „Idioten“ und „Dummköpfe“. Das von Moskau provozierte Tusla-Problem könne zu einer Explosion der Empörung in der ukrainischen Gesellschaft führen, mit unvorhersehbaren Folgen für die Beziehungen zwischen beiden Staaten, betonte Solomatin.

T. Karpenko, A. Dozenko, O. Sawyzkyj

DW-RADIO/Ukrainisch, 17.7.2005, Fokus Ost-Südost