Erzürnter Minister auf Gegenkurs

Ob es ihm um die Rettung seines Rufes geht? Wir wissen es nicht. Zumindest ist dem deutschen Wirtschaftsminister die Sache wichtig genug, um seinen Urlaub auf Amrum zu unterbrechen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin erhob Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen das Düsseldorfer Oberlandesgericht, das die Fusion von Edeka und Tengelmann mit einer Eil-Entscheidung gestoppt hatte. Er respektiere die Entscheidung der Richter, aber akzeptiere sie nicht. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen.

Falsche Termine?

Gabriel nannte mehrere Begründungen. So enthalte das Urteil "eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen". Das Gericht nenne falsche Termine für seine Gespräche mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann im Dezember 2015 - auch seien es keine Geheimgespräche, die er allein mit den Firmenchefs geführt habe. Sondern es seien immer Beamte seines Hauses dabei gewesen. Hier erwecke das Oberlandesgericht einen falschen Eindruck. Die Richter hätten im Ministerium einfach nachfragen können.

Er sei in dem Verfahren auch nicht befangen gewesen. Die Ministererlaubnis sei keine "Gefälligkeitsentscheidung" gewesen, betonte Gabriel. "Alle Verfahrensbeteiligte" - auch Edeka-Konkurrent Rewe - seien später durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden. Rewe widerspricht dieser Darstellung. Dem Konzern sei auf die Bitte um vollständige Akteinsicht vom Ministerium lediglich mitgeteilt worden, dass es keine Vermerke zum Treffen des Edeka-Vorstandsvorsitzenden mit Gabriel in den Amtsakten gebe.

Auch Edeka will sich wehren

Gabriel hatte die Ministererlaubnis vor allem mit Verweis auf die rund 16.000 Angestellten von Tengelman ausgestellt. Der Wirtschaftsminister attackierte die Richter in diesem Punkt, weil das Gericht damit auch in eine Kernfrage der sozialen Marktwirtschaft eingegriffen habe. Nämlich die Frage, ob die Sicherung von Arbeitnehmerechten und Jobs dem Gemeinwohl diene.

Mit ihrer Eil-Entscheidung würden die Richter erklären, dass Sozialpartnerschaft, tariflich abgesicherte Löhne, Mitbestimmung und die Qualität von Arbeitsplätzen keine Bedeutung im Wettbewerbsrecht hätten: "Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück", so Gabriel in Berlin.

Auch Edeka will sich gegen die Entscheidung wehren. Man habe den Beschluss geprüft und halte sowohl seine Tatsachenfeststellungen wie auch seine Begründung für falsch, teilte ein Unternehmenssprecher mit.

Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für die umstrittene Übernahme gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hatte diese sogenannte Ministererlaubnis von Gabriel wiederum in einem Eil-Verfahren gestoppt.

Sollte es bei dem Veto des Gerichts bleiben und die Fusion scheitern, befürchtet Gabriel die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann und den Verlust von 5000 bis 8000 Arbeitsplätzen. Er bedauere, dass viele Mitarbeiter nun noch länger Ungewissheit über ihre Zukunft hätten.

nm/rb (afp, rtr)