Edeka und Tengelmann umwerben Gabriel

Sigmar Gabriel kommt ein paar Minuten zu spät in den großen Eichensaal seines Ministeriums. "Lassen Sie sich nicht stören", sagt er abwinkend zu seinem Ministerialdirigenten Christian Dobler und setzt sich. Dobler hat die öffentliche mündliche Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser' Tengelmann bereits eröffnet und ist gerade dabei, den Unternehmern, Gewerkschaftern und Beschäftigten, die in vielen Stuhlreihen dicht gedrängt vor ihm sitzen, die Spielregeln in diesem Verfahren noch einmal zu erläutern.

Im Kern der mehrstündigen Anhörung soll es allein um die Frage gehen, ob die Übernahme der rund 450 Filialen der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka im Interesse der Öffentlichkeit ist und damit dem Gemeinwohl dient. Eine auf den ersten Blick seltsame Herangehensweise an eine Unternehmensfusion. Doch über die Auswirkungen auf den Wettbewerb haben sich bereits das Bundeskartellamt und die Monopolkommission Gedanken gemacht.

Die Wettbewerbshüter haben die Fusion abgelehnt, weil sich schon jetzt lediglich vier Ketten 85 Prozent den deutschen Lebensmittelhandel teilen. Edeka ist die Nummer eins und hält Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit dem Discounter Lidl auf Abstand. Das Kartellamt fürchtet, dass Edeka durch die Fusion noch mächtiger werden und mehr Preisdruck auf die Lieferanten ausüben könnte.

Edeka will wachsen

Eigentlich ist das Veto des Kartellamtes bindend. Doch Edeka und Tengelmann wollen, dass der Bundeswirtschaftsminister es aushebelt. Das kann Sigmar Gabriel, wenn er ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse in der Fusion sieht. Beispielsweise, weil dadurch 16.000 Arbeitsplätze erhalten werden könnten.

Genau das verspricht Edeka-Chef Markus Mosa. Wortreich erklärt er, dass nur die Gesamtübernahme von Kaiser' Tengelmann durch sein Unternehmen den Stellenerhalt garantiere. Die Betriebsräte würden mit übernommen und es gebe Vereinbarungen zum Kündigungsschutz. Mosa stellt daher ein "überragendes öffentliches Interesse" fest.

Sollte Kaiser's Tengelmann hingegen zerschlagen werden, würden nur umsatzstarke Filialen einen neuen Besitzer finden. Die rund 200 verlustreichen Standorte müssten geschlossen werden, genauso wie die Konzernzentrale, die unter dem Label "Birkenhof" laufenden Fleischwerke und die Logistik. Das würde mindestens 8.000 Arbeitsplätze kosten.

Keine Rationalisierungsfusion

Seine Supermarktkette schreibe seit Jahren rote Zahlen, sagt Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub. Er sieht keine Perspektive, um seine Supermärkte aus eigener Kraft zu einem profitablen Unternehmen zu machen. Ein Marktanteil von 0,6 Prozent sei viel zu klein.

Der Entschluss zum endgültigen Rückzug aus dem Supermarktgeschäft sei für seine Familie ein schwerer Schritt gewesen, sagt Haub in Berlin. "Ab diesem Moment war mein oberstes persönliches Ziel eine Gesamtabgabe des Unternehmens unter Erhaltung der größtmöglichen Zahl von Arbeitsplätzen." Edeka sei sogleich interessiert gewesen, im Gegensatz zu "den Rosinenpickern, die sich zweifellos auch in diesem Raum befinden". Damit ist Rewe-Konzernchef Alain Caparros gemeint, der drei Reihen hinter Haub sitzt.

Dies sei keine Rationalisierungsfusion, sagt Haub und fordert den Wirtschaftsminister auf, "im Zweifel" für die Belegschaft zu entscheiden. "Die wettbewerbsrechtliche Betrachtung darf nicht alles dominieren." Wenn möglich, solle Gabriel noch vor Weihnachten grünes Licht für das Geschäft geben.

Die Mitarbeiter sind skeptisch

Eine Stunde ist in der Anhörung inzwischen vergangen. Jetzt dürfen sich die Betriebsräte äußern, die zahlreich in Berlin erschienen sind. Während sich der Gesamtbetriebsrat vorsichtig optimistisch zeigt, zeichnen die Betriebsräte aus München und Oberbayern, aber auch die Vertreter der Gewerkschaft Verdi ein ganz anderes Bild. Die von Edeka angebotenen Vereinbarungen zum Kündigungsschutz seien keineswegs rechtssicher, heißt es. Viele Filialen würden ganz sicher geschlossen, weil sie viel zu wenig Verkaufsfläche hätten, um wettbewerbsfähig zu sein.

In Fleischwerken und Lagern sei Mitarbeitern bereits angekündigt worden, dass sie nicht übernommen werden könnten. Und wenn doch, dann nur mit geringerer Bezahlung und an weit entfernten Standorten. Wer ein solches Angebot ablehne, dem könne betriebsbedingt und ohne Abfindung gekündigt werden. Schwer wiegt für die Gewerkschaft auch, dass Edeka ein Verbund selbständiger Einzelhändler ist. Auch die Kaiser's Tengelmann Filialen würden privatisiert und müssten sich dann behaupten. "Und wo kann man am besten sparen?", fragt ein Gewerkschafter. "Bei den Gehältern für die Mitarbeiter." Für viele würde der Wechsel zu Edeka den Abstieg auf den Mindestlohn bedeuten.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Die Arbeitnehmervertreter lehnen die Fusion daher mehrheitlich ab. Das wundert Sigmar Gabriel dann doch und er hakt nach. Falls das Bundeswirtschaftsministerium das Fusionsverbot bestätige, werde sofort mit der Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann begonnen. "Ist Ihnen die Zerschlagung lieber als ein Wechsel zu selbständigen Kaufleuten?" Ob die Haltung der Betriebsräte "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" sei, fragt Gabriel und betont, dass es bei der Ministererlaubnis allein um die Entscheidung des Kartellamts gehe. Ein dritter Weg stehe nicht zur Debatte.

Doch das ist genau das, was Rewe-Konzernchef Alain Caparros erreichen will. Er ist einer von mehreren Unternehmern, die sich ebenfalls für Kaiser's Tengelmann interessieren und die darauf hoffen, dass das Geschäft mit Edeka nicht zustande kommt. Während Karl-Erivan Haub Caparros unterstellt, nur an den gewinnträchtigen Filialen interessiert zu sein, bekräftigt der Rewe-Chef in Berlin noch einmal, das komplette Paket übernehmen und den 16.000 Mitarbeitern umfassende Sicherheiten bieten zu wollen.

Schwere Vorwürfe

"Herr Haub, Sie haben haben die Unwahrheit gesagt", greift Caparros den Tengelmann-Chef dann frontal an. Aus den für die Ministererlaubnis eingereichten Unterlagen von Edeka und Kaiser's Tengelmann gehe klar ein geplanter Arbeitsplatzabbau von rund 3.400 Stellen hervor. "Die Forcierung der Marktmacht von Edeka und die Mehrung des Vermögens von Herrn Haub sind für mich kein überragendes Interesse der Allgemeinheit", so der Rewe-Chef. Der Wirtschaftsminister müsse mit einem klaren "Nein" den Weg für eine "wirkliche Beschäftigungsperspektive" frei machen.

"Wir sind hier nicht in Verkaufsverhandlungen", entgegnet Sigmar Gabriel. "Ich entscheide nicht über Alternativen, sondern über ein konkretes Angebot, mit konkreten Bedingungen", sagte er. Daher könne er auch nicht Karl-Erivan Haub auf die Vorwürfe antworten lassen. Mit keiner Silbe lässt er zudem durchblicken, ob er eine Ministererlaubnis erteilen, oder das Veto des Kartellamts bestätigen wird. Es bleibt somit spannend.