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Commerzbank kommt glimpflich davon

14. Oktober 2015

Die Commerzbank soll 17 Millionen Euro Bußgeld für Schwarzgeldgeschäfte in Luxemburg und Panama zahlen. Darauf hätten sich die Bank und die ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln geeinigt, berichteten Medien.

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Commerzbank Filiale Logo Berlin
Bild: Getty Images

Die Commerzbank kommt einem Medienbericht zufolge im Verfahren um dubiose Konten in Luxemburg und Panama glimpflich davon. Die zweitgrößte deutsche Bank habe sich mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld von 17 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verständigt, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie ihre Recherche-Partner WDR und NDR am Mittwochabend vorab.

Die Ermittler hatten der Luxemburger Tochter der Commerzbank - wie mehreren anderen Banken auch - vorgeworfen, Kunden geholfen zu haben, ihr Geld über Konten in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama vor dem Finanzamt zu verstecken.

Die Commerzbank wollte sich dazu nicht äußern. Ein Sprecher der Behörde nahm unter Verweis auf das Steuergeheimnis ebenfalls keine Stellung. Das letzte Wort in solchen Fällen hat ohnehin das Gericht, das einer Einigung zustimmen muss.

Überlastete Staatsanwälte

Die HypoVereinsbank hatte wegen ähnlich gelagerter Fälle gut 20 Millionen Euro gezahlt, die HSH Nordbank 22 Millionen. Die Staatsanwälte haben nach früheren Informationen weitere deutsche Banken im Visier.

Laut dem Bericht fällt das Bußgeld für die Commerzbank aus drei Gründen relativ niedrig aus: Zum einen habe sie die Geschäfte bereits 2008 von sich aus eingestellt, zum anderen habe sie mit den Ermittlern kooperiert. Zudem sei die Staatsanwaltschaft Köln stark ausgelastet und über jeden abgeschlossenen Fall froh. Die Commerzbank hat Insidern zufolge seit Monaten mit den Behörden über eine gesichtswahrende Lösung verhandelt.

Aufklärung bringt Behörden Mehreinnahmen

Im Februar war die Commerzbank in der Steueraffäre in einer großangelegten Razzia durchsucht worden. Finanzkreisen zufolge hatte sie bereits zu Jahresbeginn rund 400 Kunden vor die Tür gesetzt, die nicht auf wiederholte Aufforderungen reagiert hätten, ihre steuerliche Situation zu klären und offenzulegen. Bereits 2013 hatte sie begonnen, das Steuerthema aufzuklären und zu bereinigen.

Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf von 2010 bis 2015 dank zahlreicher Steuerverfahren und Selbstanzeigen zwei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Durch das "hartnäckige und konsequente Vorgehen" gegen Steuerhinterziehung seien "hohe Mehreinnahmen" erzielt worden, sagte Staatssekretär Rüdiger Messal (SPD) zu "SZ", NDR und WDR.

dk/Bru (afp/rtr)