Snowden-Unterstützer übergeben Petition

Zumindest als Puppen waren Barack Obama, Dilma Rousseff und Edward Snowden anwesend, als die Organisatoren einer Online-Petition am vergangenen Donnerstag (13.02.2014) Vertretern des brasilianischen Außenministeriums eine Liste mit über einer Million Unterschriften überreichten. Snowden, forderten die Unterzeichner, solle in Brasilien Asyl erhalten.

"Die Aktion hat zwar symbolischen Charakter, doch die Forderung ist sehr ernst", erklärte Michael Muhallem, Direktor der Online-Plattform Avaaz, die die Petition ins Leben gerufen hatte. Er zeigte sich überzeugt, mit der Aktion einem dringenden gesellschaftlichen Anliegen zum Ausdruck zu verhelfen: "Die Brasilianer haben erkannt, dass es sich um ein angemessenes und legitimes Anliegen handelt."

Zweifel an der Zuständigkeit

Tatsächlich hat die Petition vor allem symbolischen Charakter. Denn sie stellt keinen offiziellen Asyl-Antrag dar. Diesen kann nur Snowden selbst stellen. Umso mehr verweisen die Aktivisten auf die Dringlichkeit ihres Anliegens. Denn für Snowden drängt die Zeit: In Russland, wo er sich derzeit aufhält, läuft sein Asylanten-Status Ende Juli aus.

Ein Vertreter des brasilianischen Außenministeriums nahm die Petition entgegen. Er versprach, die Aktivisten über den weiteren Umgang mit der Unterschriftenliste auf dem Laufenden zu halten. Allerdings erklärte er auch, dass in seinem Ministerium Zweifel an der Zuständigkeit für die Petition bestünden. Offiziell falle sie in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.

Für die Vertreter von Avaaz und die Aktivistengruppe Juntos, die die Asyl-Kampagne ebenfalls mitträgt, ist die Arbeit mit der Übergabe nicht beendet: In den kommenden Wochen wollen sie sich mit Bundesabgeordneten und Behördenvertretern treffen, um die Regierung von ihrem Anliegen zu überzeugen.

Tatkräftige Unterstützung aus der Politik

Dabei können sie auf tatkräftige Unterstützung hoffen. Denn seit Monaten drängen einige Parlamentarier die Regierung, Snowden Asyl zu gewähren. So wies Ivan Valente, Abgeordneter der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) und Repräsentant des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, darauf hin, dass Brasilien sämtliche Voraussetzungen erfülle, Snowden Asyl zu gewähren.

Angesicht stets neuer Enthüllungen zu den Aktivitäten des US-Spionageprogramms sowie der "immer defensiveren" Haltung der Regierung in Washington dränge sich nun eine politische Bewertung der Asylentscheidung auf, erklärte Valente.

Auch in der Senatorin Vanessa Grazziotin finden Snowdens brasilianische Unterstützer eine engagierte Verbündete. Anfang Februar hatte die Vorsitzende des mit der Spähaffäre befassten Untersuchungsausschusses Snowden offiziell als Kandidaten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Snowden habe das für demokratische Staaten "fundamentale Prinzip der Transparenz" wiederhergestellt, begründete sie ihren Vorstoß in einem Schreiben an das Stockholmer Preiskomitee. "Seine Entscheidung, für das öffentliche Wohl auch um den Preis unvorstellbarer persönlicher Nachteile einzutreten, wird den Lauf der Geschichte ändern", schrieb die Senatorin weiter.

"Feind Nummer eins"

Nach Informationen der Online-Plattform Avaaz haben 1,1 Millionen Menschen aus 200 Ländern die Petition unterzeichnet. Der Journalist David Miranda, der die Eingabe zusammen mit seinem Lebenspartner Glenn Greenwald ins Leben gerufen hatte, würdigte in einem der Petition beigefügten Text Snowdens Engagement. "Wir müssen uns bei Snowden dafür bedanken, dass er uns aufklärte und dabei half, die aggressive US-amerikanische Spionage zu bekämpfen", umriss er die Motive der Unterzeichnenden.

Gewährte Brasilien Snowden Asyl, nütze dies der ganzen Welt. Denn von Brasilien aus könne Snowden dabei helfen, die Menschen dafür zu sensibilisieren, "wie die NSA und ihre Verbündeten in ihre Privatsphäre eindringen." Auch eine gewisse Heroik attestiert die Petition dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. Für die USA, heißt es dort, sei Snowden der "Feind Nummer eins".