Bangladeschs Interimsregierung startet Neuordnung

Im Fokus der Ermittlungen, die an diesem Mittwoch begonnen haben, stehen mutmaßliche Verbrechen von Sicherheitskräften, wie etwa der berüchtigten paramilitärischen Eingreiftruppe Rapid Action Bataillon (RAB). Sie wird mit dem spurlosen Verschwinden Hunderter Menschen in den vergangenen 15 Jahren in Bangladesch in Verbindung gebracht.

Der von der Interimsregierung des früheren Nobelpreisträgers Muhammad Yunus eingesetzte fünfköpfige Ausschuss unter der Leitung des pensionierten Richters Moyeenul Islam Chowdhury hat 45 Tage Zeit, einen Bericht zu erstellen. Der Ausschuss wird auch andere paramilitärische Polizeieinheiten untersuchen, darunter den Grenzschutz Bangladeschs (BGB), wie es in einer Regierungsanordnung hieß.

Menschenrechtsverletzungen und Folter

Dem RAB werden zahlreiche Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Die Eliteeinheit steht wegen ihrer Rolle bei außergerichtlichen Tötungen und dem Verschwindenlassen von Menschen auf einer Sanktionsliste der USA.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte den Sicherheitskräften in Bangladesch im vergangenen Jahr "mehr als 600 Fälle von gewaltsamem Verschwinden" vorgeworfen. Vorfälle seit der Regierungsübernahme der ins Ausland geflohenen Ex-Premierministerin Sheikh Hasina im Jahr 2009. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge haben sowohl die Gruppe RAB als auch der BGB "schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowie Folter und Misshandlung" zu verantworten. Viele der Inhaftierten gehören den Oppositionsparteien Bangladesh National Party (BNP) oder Jamaat-e-Islami an.

Parteiverbot aufgehoben

Die neuen Behörden hoben am Mittwoch auch ein Verbot der islamistischen Jamaat-e-Islami auf, das Hasinas Regierung kurz vor deren Flucht ins Ausland verhängt hatte. Die Partei sei eine "militante und terroristische Organisation", hatte es damals in der Begründung des Verbots geheißen. Zudem wurde der Studentenflügel der Partei beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken, die das Ende der Hasina-Ära einleiteten.

Die langjährige Regierungschefin Bangladeschs, Sheikh Hasina, war Anfang August nach wochenlangen Massenprotesten als Premierministerin zurückgetreten und aus dem Land geflohen. Bei den Unruhen waren mehr als 600 Menschen getötet worden, viele davon durch Polizeischüsse.

Neuanfang mit Yunus

Die von Yunus geführte Regierung kämpft um die Wiederherstellung der politischen Stabilität und Ordnung, da die Polizeikräfte und andere Regierungsbereiche nach den teilweise gewaltsamen Massenprotesten demoralisiert seien. Unter der als autoritär geltenden Hasina wurden Tausende von Oppositionsführer und Aktivisten vor den Wahlen im Januar verhaftet, bei der sie zum vierten Mal in Folge an die Macht kam.

fab/jj (afp, ape)