Absagen an rot-rote Koalition

Die SPD schließt nach den Worten ihres Wahlkampfmanagers und Bundesgeschäftsführers Kajo Wasserhövel eine Regierungskoalition mit der Linken nach der Bundestagswahl am 27. September aus. Das sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe, 26.07.2009).

Die Abneigung beruht offensichtlich auf Gegenseitigkeit: Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi lehnt ein Bündnis mit der SPD derzeit ab, wie er derselben Zeitung sagte. Die SPD sei für die Linke "nicht koalitionsfähig". Gysi und Wasserhövel treten bei der Wahl als Direktkandidaten im Berliner Wahlbezirk Treptow-Köpenick gegeneinander an.

Gegenseitige Vorwürfe

Wasserhövel begründete seine Haltung mit der "Totalverweigerung" der Linken im Bundestag: "Wir können nicht zusammenarbeiten mit diesem wilden Haufen aus DDR-Nostalgikern, aus Pragmatikern, die zunehmend die Linke verlassen, aus Sektierern und Parteifrikassierern im Westen und aus Leuten, die ihre Motivation daraus ziehen, der SPD zu schaden und sie anzugreifen." Eine rot-rot-grüne Koalition schließe er deshalb für diese Legislaturperiode "definitiv aus".

Sollte die SPD sich nach der Wahl dieser Aussage ihres Bundesgeschäftsführers verpflichtet fühlen, müsste sie also die Fortsetzung der großen Koalition anstreben, falls sie weiterhin Regierungsverantwortung tragen will. Denn ein Bündnis mit den Grünen allein scheint derzeit laut Meinungsumfragen rechnerisch unmöglich.

Gysi: Koalition ab 2013

Gysi sagte, vom Jahr 2013 könne er sich eine rot-rote Kooperation im Bundestag vorstellen. Die SPD müsse wieder sozialdemokratisch werden, bevor sie für die Linke bündnisfähig sei. "Bis zum Herbst wird das nicht gelingen, aber bis 2013 halte ich das für möglich." Gysi betonte, dass auch die Linke Kompromisse eingehen müsse. Es gebe aber Themen, bei denen sie sich nicht bewegen könne. "Wenn wir auf die SPD zugehen und auch dafür sind, dass die Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan zieht, dass die Rente um zwei Jahre gekürzt wird, dass Arbeitslose mit Hartz IV drangsaliert werden, dann sind wir am selben Tag überflüssig."

Die Partei Die Linke wurde erst vor zwei Jahren gegründet. Sie ging hervor aus der PDS im Osten Deutschlands und der WASG im Westen. Die WASG hatte sich dort aus Protest gegen die Reformen der damaligen Regierung des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegründet. Die PDS wiederum war die Nachfolgepartei der früheren DDR-Regierungspartei SED. Gysi, der Mitglied der SED und später Vorsitzender der PDS war, sagte dem "Tagesspiegel", es habe sich damals um eine Diktatur in der DDR gehandelt und es habe Unrecht gegeben. Gysi muss es wohl wissen: In einem Bericht eines Bundestagsausschusses von 1998 heißt es, der Ausschuss habe mit einer Mehrheit von zwei Dritteln "eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt."

Klare Mehrheit für Union und FDP

Wenn schon an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD gemessen am ZDF-Politbarometer vom 24. Juli nur auf 24 Prozent der Stimmen kommen, die Grünen auf elf Prozent und die Linke auf neun Prozent. Dem gegenüber stünde ein Stimmanteil der CDU/CSU von 36 Prozent, während die FDP 14 Prozent erhielte. Nach diesen Zahlen zeichnet sich also eine klare Mehrheit für ein mögliches Bündnis aus Unionsparteien und FDP ab.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kommt bei der sogenannten K-Frage (Kanzler-Frage) nach ZDF-Angaben inzwischen auf einen Vorsprung von 37 Prozentpunkten vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD). Demnach wollen 62 Prozent Angela Merkel als nächste Kanzlerin und nur noch 25 Prozent sprechen sich für Frank-Walter Steinmeier aus. Bei den SPD-Anhängern kommt Merkel auf 40 Prozent und Steinmeier auf 50 Prozent. (mas/sas/dpa)