Milliardenüberschuss für den deutschen Staat

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr mit einem Milliardenüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Im ersten Halbjahr füllten Steuern und Sozialbeiträge dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der stabilen Konjunktur die öffentlichen Kassen von Europas größter Volkswirtschaft. Zudem profitierte der deutsche Fiskus von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er kann sich billiger Geld borgen als früher. Mitte Juni war erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen sogar in den negativen Bereich gerutscht. Der Staat konnte damit langfristig Schulden aufnehmen und dafür Geld kassieren, statt Zinsen zu zahlen. Deutschland ist damit erneut weit entfernt von der Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspaktes. Erlaubt ist höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zuletzt verfehlte Deutschland diese Marke 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent.

Deutschland könnte 2016 das dritte Jahr in Folge einen Überschuss im Staatsetat schaffen. "Die Einnahmen laufen gut, die Zinskosten sinken weiter", sagte Steuerschätzer Jens Boyen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Auch im Gesamtjahr dürfte es einen Überschuss geben. Die Statistiker sind mit Prognosen vorsichtiger. "Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt", hieß es zur Begründung.

Wachstumstempo verlangsamte sich

Im zweiten Quartal blieb die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs, drosselte nach dem starken Jahresauftakt allerdings ihr Tempo etwas. Von April bis Juni stieg das Bruttoinlandsprodukt, getrieben vor allem vom Außenhandel gegenüber dem Jahresanfang um 0,4 Prozent, wie die Statistiker erste Berechnungen bestätigten. Die Exporte stiegen um 1,2 Prozent, die Importe sanken dagegen leicht. Auch die Ausgaben des Staates unter anderem für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge und die Konsumfreude der Verbraucher trugen zum Wachstum bei.

Ein besseres Abschneiden verhinderte die Zurückhaltung der Unternehmen, die angesichts der mauen Weltkonjunktur weniger investierten. Von Januar bis März war Europas größte Volkswirtschaft sogar um 0,7 Prozent gewachsen, wozu Sondereffekte wie der milde Winter beitrugen, durch den es am Bau nicht zu den sonst üblichen Produktionsausfällen kam.

zdh/hb (dpa, rtr)