MH17: Russland will kein Tribunal

Russland lehnt es ab, dass ein internationales Tribunal aufklärt, wer die Schuld am Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine über der Ostukraine hat. Das Land unterbreitete jedoch einen Gegenvorschlag. In dem vorgelegten Dokument wird gefordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Malaysia, die Ukraine, die Niederlande, Australien und Belgien hatten zuvor darum gebeten, dass ein internationales Straftribunal eingesetzt wird. Ein Vorschlag, den auch fast alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unterstützen. Russland gehört nicht dazu. Präsident Wladimir Putin hatte ein solches Vorgehen bereits in der vergangenen Woche als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Nach russischer Ansicht sei es "nicht vorgesehen, dass der Sicherheitsrat solche Themen behandelt", sagte Witali Tschurkin, der russische Botschafter der UN in New York. Genauer erklärte er seine Vorbehalte nicht. In dem abweichenden Resolutionsentwurf bemängelte Russland, dass die Ermittlungen keine "gebührende Transparenz in ihrer Organisation und in ihren Arbeitsmethoden" garantierten, was "negative Folgen für das Ergebnis haben könnte".

Russland könnte sein Veto einlegen

Trotz Russlands Kritik wollten die Befürworter eines Tribunals über ihr Resolutionsprojekt "Mitte nächster Woche" im Sicherheitsrat abstimmen lassen. Das teilten UN-Diplomaten mit. Russland hat - genauso wie die anderen ständigen Mitglieder USA, China, Frankreich und Großbritannien - ein Vetorecht und könnte daher das Tribunal kippen.

Beim Abschuss des Flugs MH17 über der umkämpften Region Donbass in der Ukraine waren am 17. Juli 2014 298 Menschen gestorben. Die Ukraine und westliche Staaten werfen prorussischen Rebellen vor, die Tat begangen zu haben und halten Russland für mitverantwortlich. Moskau bestreitet dies und gibt der Ukraine die Schuld. Die meisten Passagiere der Maschine waren aus den Niederlanden. Die Ermittlungen werden deswegen auch von dort aus geleitet.

ms/wa (ap, afp, dpa)