Paukenschlag

Für die meisten Beobachter völlig überraschend hat der Zentralbankrat der EZB auf seiner ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten Mario Draghi am Donnerstag (03.11.2011) das Zinsniveau in Euroland um einen Viertelprozentpunkt von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt. Die meisten Experten hatten mit einem unveränderten Zinsniveau gerechnet und eine Zinswende allenfalls für Dezember gesehen. Noch im April und im Juli hatte die EZB die Zinsen leicht angehoben - und dies mit dem Kampf gegen die Inflationsgefahren begründet.

Die allerdings sind seit dem Frühjahr nicht kleiner geworden: Die Teuerungsrate in der Euro-Zone lag zuletzt bei drei Prozent und damit weit über der Zielmarke der EZB. Sie hält einen Preisanstieg von knapp zwei Prozent für akzeptabel. Dass nun trotz weiterhin bestehender Inflationsgefahren eine Zinswende eingeläutet wird, kann in den Augen der meisten Analysten nur einen Grund haben: Der Kampf gegen die Schuldenkrise und eine drohende Rezession in Europa ist der Zentralbank im Moment offenbar wichtiger als das Ziel der Geldwertstabilität.

Kursfeuerwerk

An den meisten Börsen sprangen als erste Reaktion die Kurse nach oben, der Deutsche Aktienindex DAX baute seine Tagesgewinne aus, während der Kurs des Euro gegenüber dem US-Dollar um rund zwei Prozent nachgab. Allerdings könnte die euphorische Reaktion an den Börsen zum Strohfeuer werden, wenn sich die Anleger die Frage stellen: "Wie schlimm steht es um die Schuldenkrise in Europa tatsächlich, wenn die EZB ihr eigenes Inflationsziel über Bord wirft?"

Allerdings könnte die EZB mit diesem Schritt den Versuch wagen, zwei Fliegen mit einem Schlag zu erlegen. Denn die Schuldenkrise und die globale Konjunkturabkühlung drohen das Wachstum in der Euro-Zone ohnehin abzuwürgen, was wiederum den Preisdruck dämpfen und damit die Inflationsgefahren mindern dürfte. Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank jedenfalls spricht von einer "sehr positiven Überraschung": "Aufgrund der Schuldenkrise schwindet das Vertrauen. Die Bankenkrise führt zu verschärften Kreditbedingungen. Da kann eine Zinssenkung nur helfen."

Doch ein Weichmacher?

Dass der Italiener Draghi in einer seiner ersten Amtshandlungen die Zinsen senkt, obwohl er im Vorfeld seiner Ernennung zum EZB-Präsidenten jeden Eindruck vermieden hat, er gehöre zu den südländischen Weichmachern in der Geldpolitik, verwundert viele Beobachter. Doch offenbar ist die Furcht vor einer heraufziehenden Rezession so groß, dass sich der neue "Mr. Euro" zu diesem Schritt entschloss. "Das zeigt, wie beunruhigt die Währungshüter sind. Sie nehmen die Konjunkturrisiken, die von der Staatsschuldenkrise ausgehen, sehr ernst", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Zuletzt hatte auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Euro-Zone einen kräftigen Abschwung vorhergesagt.

Auch Draghi selbst hat die erste Zinssenkung seit Mai 2009 mit der Konjunkturflaute und nachlassendem Inflationsdruck begründet. "Der konjunkturelle Ausblick ist weiter von hoher Unsicherheit belastet", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Zudem wird die EZB den umstrittenen Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenstaaten vorerst fortsetzen. Einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone hält Draghi für nicht vorstellbar. Eine solche Möglichkeit sähen die EU-Verträge überhaupt nicht vor, sagte er in Frankfurt. "Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden. Wir können uns nicht Situationen vorstellen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind."

Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Reinhard Kleber