Äußerst knapper Wahlausgang in Israel

Die Kadima-Partei mit ihrer Spitzenkandidatin, der amtierenden Außenministerin Zipi Livni, hat die Parlamentswahl äußerst knapp gewonnen. Wie die Wahlkommission am Mittwochmorgen (11.02.2009) mitteilte, erreichte die Kadima 28 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Der Likud-Block von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu kommt demnach auf 27 Mandate. Drittstärkste politische Kraft im Parlament wurde mit 15 Sitzen die Partei "Israel Beitenu" des Ultranationalisten Avigdor Lieberman. Großer Wahlverlierer ist Verteidigungsminister Ehud Barak mit seiner Arbeitspartei, die mit 13 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte. Knapp dahinter konnte sich die streng religiöse Schas-Partei mit 11 Mandaten platzieren. Damit vollzog sich der erwartete Rechtsruck in Israel, auch wenn dieser nicht so stark ausfiel wie erwartet.

Schwierige Regierungsbildung

Staatschef Schimon Peres hat nun eine Woche Zeit, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sowohl Livni als auch Netanjahu betonten ihre Entschlossenheit, die nächste Regierung anzuführen. Netanjahu rief noch in der Wahlnacht die Vorsitzenden aller Rechtsparteien an, um sich deren Unterstützung zu sichern. Schließlich käme der Likud gemeinsam mit anderen rechtsgerichteten und religiösen Parteien auf bis zu 65 der 120 Knessetsitze. Livni strebt hingegen eine große Koalition mit Netanjahus Likud unter ihrer Führung an. Während die 50 Jahre alte Livni den Nahost-Friedensprozess fortsetzen will, lehnt ihn der 59-jährige Netanjahu in seiner gegenwärtigen Form ab. Nach seiner Ansicht wurden zu große Zugeständnisse an die Palästinenser gemacht.

Enttäuschung bei Palästinensern

Die palästinensische Führung äußerte sich enttäuscht über den Wahlausgang. "Es ist offensichtlich, dass die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben", sagte der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat. Ungeachtet ihrer Zusammensetzung werde die neue Regierung nicht in der Lage sein, die Voraussetzungen für einen Frieden in der Region zu schaffen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ließ erklären, er werde nicht mit einem israelischen Ministerpräsidenten verhandeln, der den Friedensprozess ablehne. Voraussetzung für Friedenverhandlungen sei zudem ein vollständiger Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland.

Neuwahl wegen Korruptionsaffäre

Es waren die 18. Parlamentswahlen in der gut 60-jährigen Geschichte des Staates Israel. Bereits zum fünften Mal binnen eines Jahrzehnts waren die gut fünf Millionen wahlberechtigten Israelis zur Stimmabgabe aufgerufen. Zur Auswahl standen insgesamt 33 Parteien und Gruppierungen. Die israelischen Wähler mussten ein Jahr vorzeitig an die Urnen, weil die Regierungskoalition im Zuge polizeilicher Ermittlungen gegen den scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Korruptionsverdachts auseinandergebrochen war. (wa)