Ägypten: Mursi gibt den Ton an
24. Juni 2012
In der am Sonntagabend vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten, ersten Rede bezeichnete sich Mursi als "Präsident aller Ägypter", versprach die Einhaltung aller internationaler Verträge und würdigte die Revolution vom Januar und Februar 2011, die zum Sturz des früheren Machthabers Husni Mubarak geführt hatte.
Ausführlich ging Mursi zu Beginn der Ansprache auf die mehr als 800 Menschen ein, die während des 18-tägigen Aufstands gegen Mubarak von den Sicherheitskräften getötet worden waren. "Die Freiheit hatte einen hohen Preis, sagte er. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, dass das Blut der Märtyrer nicht vergeblich vergossen wurde." Zugleich bekräftigte der neue Staatschef, dass die Unabhängigkeit der Justiz garantiert werden müsse. Die Armee bezeichnete er als "historische Institution", die von allen geachtet werde. Auch die Angehörigen der Polizeikräfte seien "Brüder aller Ägypter".
Der gewählte Präsident erklärte weiter, alle internationalen Verträge seines Landes zu achten. "Wir wollen Frieden", sagte er. Ägypten ist - neben Jordanien - das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat.
Am Nachmittag hatte die Wahlkommission Mursi zum Sieger der Stichwahl am 16. und 17. Juni erklärt. Der Kandidat der religiös-konservativen Muslimbruderschaft hatte sich mit knapp 52 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber, Mubaraks letzten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik, durchgesetzt. Dieser übermittelte einer Meldung der Nachrichtenagentur MENA zufolge dem neuen Staatschef seine Glückwünsche.
Auf die für ihn schwierige Verfassungslage ging Mursi in seiner Ansprache nicht ein. Der seit dem Sturz Mubaraks herrschende Oberste Militärrat hatte zuletzt das zur Jahreswende gewählte Parlament aufgelöst und die Vollmachten des Staatsoberhauptes stark eingeschränkt. Früheren Ankündigungen des Gremiums zufolge soll der neue Präsident am 30. Juni ins Amt eingeführt werden.
Jubel auf dem Tahrir-Platz
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurde der Wahlsieg Mursis von Zehntausenden Anhängern bejubelt. Hochrufe brandeten auch nach der Fernsehansprache auf, die auf dem Platz mitverfolgt wurde. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gratulierte Mursi zum neuen Amt und begrüßte ausdrücklich den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl. In Washington wurde eine Erklärung des Weißen Hauses veröffentlicht, in der es heißt: Die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit Mursi und der künftigen Regierung "auf der Basis gegenseitigen Respekts, um die vielen gemeinsamen Interessen Ägyptens und der USA zu fördern". Und Israel betonte den Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit beider Länder - auf der Grundlage des geschlossenen Friedensvertrages, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte.
ml/SC (dpa, dapd, afpr rtr)