Zähe Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Griechenland
6. Februar 2012
Das Büro des griechischen Regierungschefs Lukas Papademos ließ nach fünfstündigen Verhandlungen am Sonntag lediglich verlauten, es habe eine Einigung auf Ausgabenkürzungen im laufenden Jahr in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegeben. Das sind etwa 3,3 Milliarden Euro. Zudem solle die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands durch Kürzungen bei den Lohn- und Lohnnebenkosten verbessert werden.
Die Gespräche sollen an diesem Montag fortgesetzt werden. Doch ob Papademos, der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei und frühere Regierungschef Giorgos Papandreou, der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, und der Vorsitzende der rechtsgerichteten LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis, sich dann darauf verständigen können, wie die Sparmaßnahmen genau aussehen sollen, ist fraglich.
Samaras etwa lehnt weitere Sparmaßnahmen kategorisch ab, da sie die Rezession in Griechenland verschlimmern würden. "Ich kämpfe mit all meinen Mitteln, um dies zu verhindern", erklärte er nach dem Treffen.
Die Zeit drängt
Eigentlich hatte sich Papademos von den Gesprächen die Zustimmung der Spitzenpolitiker zu den von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten Sparmaßnahmen erhofft. Auch Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hatte für Sonntagabend einen Durchbruch avisiert. Schließlich stehe das Schicksal seines Landes "auf Messers Schneide".
In der Tat drängt die Zeit, denn nach wie vor schwebt das Damoklesschwert der Staatspleite über Athen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zuletzt gesagt, wenn Griechenland die notwendigen Reformen nicht umsetze, könne es nicht mehr mit "Solidaritätsleistungen" anderer Länder rechnen. Eine Pleiteerklärung könnte in diesem Fall laut dem luxemburgischen Premier bereits im März erfolgen.
Die Troika verlangt im Gegenzug für ein neues Rettungspaket Reformen und Einsparungen. Sie fordert zudem innenpolitische Geschlossenheit und eine Unterstützung der Sparmaßnahmen durch alle großen Parteien.
Beobachter sprechen von einer Zwickmühle: Einerseits könnten die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.
gri/kle (dapd, rtr, dpa)