Zyperns Parlament billigt Hilfspaket

29 zu 27. So knapp ging das Votum über das Hilfspaket zur Rettung der Inselrepublik im Parlament in Nikosia aus. Per Handzeichen stimmten 29 Abgeordnete dafür, 27 Parlamentarier dagegen. Die mehrstündige Debatte wurde vom staatlichen Fernsehen übertragen. Die Regierung hatte zuvor gewarnt, dass das Land bei einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen würde.

Allgemein war erwartet worden, dass die Abgeordneten dem Hilfspaket zustimmen. Die Mitte-Rechts-Koalition verfügt im Parlament über 29 der 56 Sitze. Im März hatten die Parlamentarier einen ersten Entwurf für Hilfen indes noch abgelehnt.

Erste Hilfstranche schon im Mai

Die ersten zwei von insgesamt zehn Milliarden Euro Hilfe werden im Mai erwartet. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bereits grünes Licht für ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für Zypern gegeben. Die Insel selbst muss ein rund 13-Milliarden-Euro-Sparprogramm stemmen.

Am Dienstagvormittag hatte das Parlament eine Reihe von Sparmaßnahmen gebilligt. 29 der 56 Abgeordneten stimmten dafür, 26 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte. Darunter sind eine neue Grundbesitzsteuer und Kürzungen der Gehälter von Staatsbediensteten.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades sagte im Fernsehen, die Billigung des Hilfsprogamms werde Zypern erlauben "wieder zu atmen". Der Chef der zweitstärksten Kraft im Parlament, der oppositionellen kommunistischen AKEL-Partei, Andros Kyprianou, sagte dagegen, die Insel könnte besser mit einer eigenen Währung auskommen. Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über einen koordinierten Austritt Zyperns aus der Eurozone.

Nochmals friedliche Proteste

Vor dem Parlament demonstrierten mehrere Hundert vor allem linke Bürger und Mitglieder linker Gewerkschaften gegen das Sparprogramm. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012. Damals hatte Nikosia den Bedarf mit gut 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen eines jähen Absturzes der eigenen Wirtschaft und des zusätzlichen Geldbedarfs zur Rettung des maroden Bankensektors ist dieser Betrag inzwischen aber deutlich gestiegen.

kle/sti (rtr,dpa, afp)