Zypern stellt sich quer
27. Februar 2014
Das Privatisierungsprogramm erhielt bei den Volksvertretern in Nikosia keine Mehrheit. 25 Abgeordnete stimmten für und 25 gegen das Vorhaben, fünf enthielten sich der Stimme. Damit ist eine entscheidende Voraussetzung für die im März geplante Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 236 Millionen Euro nicht gegeben. Offen blieb zunächst, ob die Regierung in Nikosia einen veränderten Plan zur Abstimmung stellen wollte.
Bleiben jetzt die Milliarden aus?
Insgesamt hat das im März 2013 mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ausgehandelte Hilfsprogramm einen Umfang von zehn Milliarden Euro. Zypern verpflichtete sich im Gegenzug zu eben jenen Privatisierungen, durch die bis 2018 rund 1,4 Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Verkauft werden sollen unter anderem die Cyprus Telecoms, die Elektrizitäts- und die Hafenbehörde.
Man darf nun davon ausgehen, dass das Parlament des hochverschuldeten Euro-Staats die internationalen Kreditgeber vor den Kopf gestoßen hat. Im Land selbst haben die Kritiker Rückhalt: Vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia protestierten hunderte Demonstranten gegen die Gesetzesvorlage. Es handelte sich zumeist um Angestellte der betroffenen Unternehmen. Die rechtskonservative Regierung hatte vorab betont, dass die nächste Kredittranche der internationalen Geldgeber wohl nur bei einem positiven Votum fließen würde. Bei einer Ablehnung könnten deshalb die Gehälter und Pensionen von Staatsbediensteten vermutlich nicht mehr finanziert werden.
Zwei mögliche Optionen
Nach dem Scheitern der Vorlage berichtete das Staatsfernsehen über zwei mögliche Optionen: Entweder werde die Abstimmung in den kommenden Tagen wiederholt - oder Präsident Nicos Anastasiades müsse den Privatisierungsdeal mit den Finanzinspektoren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) neu aushandeln. Etliche Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung unter Staatspräsident Nikos Anastasiades in den nächsten Tagen ein leicht verändertes Privatisierungsgesetz ins Parlament einbringen wird.
In den vergangenen Tagen hatte es wegen Arbeitsniederlegungen bereits einstündige Stromunterbrechungen auf Zypern gegeben. Nun wollen auch die Hafenarbeiter streiken: Nur Kreuzfahrtschiffe, Kriegschiffe und Frachter mit Lebensmitteln würden in den nächsten Tagen abgefertigt, teilte die zuständige Gewerkschaft mit.