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Weiter Proteste gegen Malaysias Premier

30. August 2015

Es sind Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Najib Razak, die tausende Menschen den zweiten Tag in Folge auf die Straße brachten. Jetzt haben die Demonstranten auch prominente Unterstützung erhalten.

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Bersih-Demonstranten mit gelben T-Shirts (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Es war am späten Samstagabend, als unerwartet Malaysias früherer Ministerpräsident Mahatir Mohamad bei den Demonstrationen auftauchte. Der 90-Jährige war einst Najibs Mentor und ist inzwischen sein schärfster Kritiker. Er rief den Demonstranten zu, die Proteste fortzusetzen. Mahatir war einer der ersten, die den Rücktritt Najibs wegen der Korruptionsvorwürfe gefordert hatten.

Das "Wall Street Journal" hatte im Juli dubiose Geldtransfers im Umfang von gut 630 Millionen Euro auf ein privates Konto Najibs enthüllt. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und behauptet, bei dem Geld handele es sich um Wahlkampfspenden aus dem Nahen Osten. Er feuerte seinen Stellvertreter im Amt und vier weitere kritische Kabinettsmitglieder sowie den Generalstaatanwalt, der die Ermittlungen gegen ihn leitete. Najib warf den Demonstranten vor, sie beschädigten Malaysias Image.

Proteste nicht nur für eine Wahlreform

Aufgerufen zu den Protesten hatte die Demokratie-Bewegung Bersih – Bersih ist das malaysische Wort für "sauber". Das Hauptziel der Bewegung ist eigentlich eine Wahlreform, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, doch die Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten riefen sie ebenfalls auf den Plan.

Nach Angaben der Polizei nahmen an den Demonstrationen am Samstag etwa 25.000 Menschen teil, Bersih geht aber von etwa 250.000 Teilnehmern aus. Die Behörden von Kuala Lumpur hatten die Demonstrationen verboten aus Sorge, dass sich die Proteste aus dem Jahr 2012 wiederholen könnten. Damals war die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Regierung blockierte die Website von Bersih und verbot das Tragen der gelben T-Shirts mit dem Logo der Bewegung.

Beobachter gehen bislang nicht davon aus, dass die Proteste erfolgreich sein werden - auch deshalb, weil der Bersih-Bewegung ein prominenter Führer fehlt. Dies könnte sich nun aber durch die öffentliche Unterstützung Mahatirs ändern.

fab/se (rtre, ape)