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Politik

Peru: Tote bei Protesten gegen neue Präsidentin

12. Dezember 2022

Perus Ex-Staatschef Pedro Castillo hatte in seiner Amtszeit keine glückliche Hand. Doch er verfügt offensichtlich über entschlossene Anhänger. Und die setzen seiner Nachfolgerin Dina Boluarte kräftig zu.

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Polizeikräfte nehmen in Perus Hauptstadt Lima einen Demonstranten fest
Polizeikräfte nehmen in Perus Hauptstadt Lima einen Demonstranten festBild: Sebastian Castaneda/REUTERS

In Peru sind bei Protesten gegen die neue Präsidentin Dina Boluarte zwei Menschen getötet worden, darunter ein Teenager. Fünf weitere Menschen wurden in der südlichen Stadt Andahuaylas verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Teilnehmer der landesweiten Kundgebungen am Sonntag verlangten Neuwahlen und die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo, der sich seit Donnerstag in Untersuchungshaft befindet. Sie forderten ferner den Rücktritt Boluartes und riefen zu einem landesweiten Streik auf.

Die neue Staatschefin kündigte inzwischen an, sich für die Neuwahl des Kongresses bis spätestens April 2024 einzusetzen. Sie werde dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die eigentlich für 2026 geplanten Parlamentswahlen um zwei Jahre vorgezogen würden, betonte Boluarte in einer Fernsehansprache. 

Die neue peruanische Staatschefin Dina Boluarte steht seit Beginn ihrer Amtszeit mächtig unter Druck
Die neue peruanische Staatschefin Dina Boluarte steht seit Beginn ihrer Amtszeit mächtig unter Druck Bild: Fernando Vergara/AP/picture alliance

In Andahuaylas hatten Demonstranten Polizisten mit Steinen attackiert, die Einsatzkräfte reagierten mit Tränengas. Protestierende stürmten zudem den Flughafen der Stadt und setzten ihn teilweise in Brand. Nach einer Mitteilung der Flughafen- und Luftfahrtgesellschaft Corpac wurden auf dem Airport 50 Einsatzkräfte der Polizei und Corpac-Mitarbeiter zeitweise als Geiseln festgehalten. Das Treibstofflager sei in Brand gesetzt worden. Der Flughafen wurde geschlossen, eine Eliteeinheit bewacht derzeit das Areal.

Handgreiflichkeiten im Parlament in Lima 

Bereits am Samstag waren in Andahuaylas bei Protesten 16 Zivilisten und vier Polizisten verletzt worden. Andahuaylas in der Region Apurimac ist die Heimat von Boluarte. In Huancabamba, einer weiteren Stadt in Apurimac, wurde nach Angaben des Radiosenders RPP eine Polizeistation in Brand gesetzt.

Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizisten in der peruanischen Hauptstadt Lima
Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizisten in der peruanischen Hauptstadt Lima Bild: Alessandro Cinque/REUTERS

Auch in anderen peruanischen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, darunter in Cajamarca, Arequipa, Andahuaylas, Tacna, Cusco und Puno. In der Hauptstadt Lima demonstrierten zwischen 1000 und 2000 Menschen vor dem Kongressgebäude und riefen "Castillo, du bist nicht allein, das Volk steht hinter dir". Eine Not-Sitzung im Parlament zur Lage im Land war am Sonntagabend nach Handgreiflichkeiten unterbrochen worden. In Onlinediensten veröffentlichte Bilder zeigten, wie ein Abgeordneter einem anderen von hinten einen Fausthieb verpasst und es zu Gedränge kommt.

Castillo seit vergangener Woche im Gefängnis

Castillo war am Mittwoch vom peruanischen Parlament wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes enthoben und später festgenommen worden. Seine bisherige Stellvertreterin Boluarte wurde kurz darauf als seine Nachfolgerin vereidigt. Am Donnerstag erklärte das Oberste Gericht des Landes, dass es sieben Tage Untersuchungshaft gegen Castillo verhängt habe. Dem linksgerichteten Politiker werden "Rebellion und Verschwörung" vorgeworfen.

Castillo war erst im Juli 2021 als politischer Außenseiter an die Staatsspitze gewählt worden. Seitdem befand sich der 53-Jährige in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dieser hatte bereits zweimal vergeblich versucht, ihn wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amts zu entheben.

sti/pg (afp, dpa)