Zum sechsten Mal die "schwarze Null"

Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales bereitstellen. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor - knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die "schwarze Null" soll bleiben: Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. Der Etat soll in zwei Wochen vom Bundestag verabschiedet werden.

In der fast 16-stündigen Marathonsitzung wurden mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz beschlossen, den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu um 400 Millionen Euro gesenkt. Zugleich gab es Umschichtungen.

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro - nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dabei geht es vor allem um die Beschaffung von Schiffen. Auch der Entwicklungshaushalt wächst noch einmal an: von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.

Größter Einzelposten ist weiterhin der Etat für Arbeit und Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst. 2018 waren es 139,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen sollen steigen, auch das Kindergeld soll angehoben werden.

Außerdem wird die sogenannte "kalte Progression" gemindert. Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht zunimmt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sprach von einem "Haushalt für den Standort Deutschland". Durch Einsparungen gewonnene Spielräume seien unter anderem für innere und äußere Sicherheit und die internationale Entwicklungszusammenarbeit genutzt worden. Zusätzliches Geld gebe es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz.

Von einem "Haushalt des Weiter-so" sprach dagegen der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. Die Koalition verteile Geld "mit der Gießkanne ohne klaren Kompass". Investitionen in bezahlbare Wohnungen öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien "deutlich zu gering". Stattdessen blähe die große Koalition den Rüstungsetat weiter auf, kritisierte Kindler.

jj/stu (dpa, afp)