Zitterpartie in Zypern
18. März 2013
Das Parlament des Euro-Krisenlandes Zypern will an diesem Montag über ein Rettungspaket mit einer umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Mit dem milliardenschweren Hilfspaket, das von der Eurogruppe beschlossen wurde, soll Zypern vor der Staatspleite gerettet werden.
Präsident Nikos Anastasiades warb am Sonntagabend um das Verständis seiner Landsleute. Man habe nur zwei Alternativen gehabt - den Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Krisenmanagements", sagte Anastasiades in Nikosia. Er drängte das Parlament, das Paket zu billigen. Es sei unverzichtbar, um das Land vor der Pleite zu retten.
Angesichts der breiten Kritik an der geplanten Zwangsabgabe gilt eine Mehrheit aber nicht als sicher. Deshalb kündigte Anastasiades zugleich Nachverhandlungen an. Man werde versuchen, die Abgabe kurzfristig zugunsten von Kleinsparern zu verändern, erklärte er im zyprischen Fernsehen. Wie dies genau geschehen soll, ließ er offen.
Abstimmung verschoben
Die Euro-Finanzminister hatten die Hilfe in der Nacht zum Samstag vereinbart. Zypern soll demnach zehn Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug versprach die Regierung des Inselstaats die Erhebung einer einmaligen Abgabe auf alle Bankeinlagen: Sie soll bei Einlagen bis 100.000 Euro 6,75 Prozent betragen, bei Beträgen darüber 9,9 Prozent. Damit sollen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen.
An der Abgabe war sofort heftige Kritik laut geworden. Das Parlament in Nikosia hat deshalb seine Abstimmung von Sonntag auf Montag verschoben.
"Einlagensicherung respektiert"
Die deutsche Regierung hatte sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen dafür ausgesprochen, Kleinanleger der zyprischen Banken zu schützen. Sie habe bei ihrem Lösungsvorschlag ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) "die Einlagensicherung respektiert", sagte Schäuble am Sonntagabend im deutschen Fernsehen. Diese europäische Regelung sieht einen vollständigen Schutz von Bankguthaben bis 100.000 Euro vor.
Für die Entscheidung, auch Anleger mit geringeren Guthaben mit einer Sonderabgabe zu belasten, machte Schäuble die zyprische Regierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Diese hätten sich "für diese Lösung entschieden, und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären".
Bereits am Samstag waren zahlreiche zyprische Bürger zu den Geldautomaten geeilt, um ihre Einlagen abzuheben. Für Dienstag wird ein massiver Ansturm auf die Banken erwartet. Am Montag bleiben diese wegen eines Feiertags geschlossen. Deshalb soll über das verlängerte Wochenende das Paket im Schnellverfahren vom Parlament gebilligt werden.
gri/GD (ap, dpa, afp)