Zensur durch Mord

Es gibt ein untrügliches Zeichen für Demokratie und Rechtssicherheit in einem Land: die Pressefreiheit. Denn Staaten, in denen Journalisten Missstände nicht anprangern dürfen, respektieren auch andere Grundrechte nicht. Sie schränken die Freiheit der Menschen auf vielen Gebieten ein. In Nordkorea oder Birma, in Turkmenistan oder Weißrussland, in Eritrea oder in Simbabwe werden nicht nur Journalisten verfolgt, sondern die Mehrheit der Bevölkerung zum Teil brutal unterdrückt. Männer - oder soll man von Ungeheuern sprechen? -, die in diesen Ländern die Politik bestimmen, dulden keinerlei Widerspruch, schon gar nicht öffentlich. Sie haben zu verantworten, dass die Bewohner ihrer Staaten in Angst leben, die Wirtschaft am Boden liegt, das kulturelle Leben erstirbt. In einem solchen Klima fühlen sich Claqueure der Macht wohl, Journalisten hingegen fehlt die Luft zum Atmen.

Der Jahresbericht von "Reporter ohne Grenzen" beklagt anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, dass Journalisten in Krisengebieten immer mehr zwischen die Fronten geraten. Beispiel Irak. Allein dort starben im vergangenen Jahr 19 Journalisten und 12 Mitarbeiter von Medienunternehmen. Sie wurden meist von Terrorgruppen ermordet. Mit Ruhm hat sich allerdings auch die amerikanische Armee nicht bekleckert: Auf ihr Konto geht der Tod von mindestens vier Medienschaffenden.

Bekanntlich ist die Wahrheit das erste Opfer eines jeden Krieges. Und so wundert es nicht, dass Seymour Hersh unlängst die Zunahme von Gefälligkeits-Journalismus in den amerikanischen Medien bemängelte. Hersh hatte zuvor offen gelegt, wie die US-Armee irakische Gefangene in Abu Ghraib folterte. Der Journalist berichtete, dass die Bush-Administration offenbar jene Reporter bevorzugt, welche die Regierung loben oder zumindest nicht allzu sehr kritisieren. Noch ist die USA ein Land, in dem Journalisten ein sehr hohes Maß an Freiheit genießen. Doch Gott gegeben ist dieser Zustand nicht. Er muss, wie in vielen westlichen Demokratien, immer wieder aufs Neue verteidigt und manchmal auch erstritten werden.

Von amerikanischen Verhältnissen können Medienleute in Syrien, Saudi-Arabien, in Algerien oder im Sudan nur träumen. In diesen Ländern werden Journalisten, die Missstände anprangern, tätlich angegriffen, verhört, ins Gefängnis geworfen. Im Iran werden Journalisten, die Reformen einfordern, routinemäßig verhaftet. Auch das steht im Jahresbericht von "Reporter ohne Grenzen". Ihre Angehörigen können nicht damit rechnen, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Diplomatische Initiativen, die zum Ziel haben, das Ansehen Irans weltweit zu erhöhen, nützen wenig, solange die Mörder der offensichtlich zu Tode gefolterten Journalistin Zahra Kazemi unbehelligt bleiben.

Das größte Gefängnis für unabhängige Journalisten heißt China. Reporter, die Korruption und Vetternwirtschaft unter den kommunistischen Funktionären anprangern, werden festgenommen. Wie viele es sind, weiß niemand genau. Westliche Menschenrechtsorganisationen kennen die Namen von 26 inhaftieren Medienleuten. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Diesen traurigen Zustand prangern westliche Politiker, darunter auch der deutsche Kanzler, viel zu wenig an.

Gleiches gilt für die Mediensituation in Russland. Öffentlich hat Bundeskanzler Schröder den russischen Präsidenten noch nie dafür kritisiert, dass der Kremlchef die landesweit ausstrahlenden Fernsehprogramme gleichschalten ließ. Während die Despoten in den zentralasiatischen GUS-Republiken die Journalisten immer noch als verlängerten Arm ihrer Macht betrachten, hat sich zumindest nach der "orangen Revolution" die Lage der Medien in der Ukraine deutlich verbessert.