Zehntausenden stinkt Libanons Regierung
30. August 2015
Erneut haben in Beirut zehntausende Menschen unter dem Motto "Ihr stinkt" gegen die ungelöste Müllkrise und die politische Lähmung im Libanon protestiert. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste im ganzen Land verschärft.
Die Demonstration im Stadtzentrum war die bislang größte gegen die Müllkrise im Land. Am Abend nahm die Polizei einige Demonstranten fest, die versucht hatten, zum Regierungspalast vorzudringen. Die Protestbewegung fordert auch den Rücktritt von Umweltminister Mohammed Maschnuk. Außerdem müsse sich Innenminister Nuhad Maschnuk für die Gewalt gegen Demonstranten in der vergangenen Woche rechtfertigen.
Die Bewegung "Ihr stinkt" hatte in den vergangenen Wochen bereits auf mehreren Kundgebungen eine Lösung für das Müllproblem gefordert. Am vergangenen Wochenende hatte es gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Am Sonntagabend wurden nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens 59 Demonstranten ins Krankenhaus gebracht. 343 weitere Menschen seien wegen leichter Verletzungen vor Ort behandelt worden. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es nach deren Angaben 30 Verletzte. Die Organisatoren der friedlichen Proteste gingen am Sonntagabend auf Distanz zu den gewalttätigen Demonstranten. "Mit dieser Gruppe und dieser Gewalt haben wir nichts zu tun", sagte ihr Sprecher Joey Ajub.
Politische Blockade
Seit Schließung der größten Müllkippe des Libanon Mitte Juli türmen sich in vielen Städten die Abfälle. Einige Gemeinden sammeln zwar den Abfall ein, laden ihn dann aber auf illegalen Müllplätzen ab. Kritiker werfen der Regierung vor, die neuen Aufträge zu überhöhten Preisen an Firmen mit Verbindungen in die Politik vergeben zu wollen.
Die Proteste richten sich auch gegen die Korruption und Misswirtschaft der Verwaltung und die politische Blockade, die seit einem Jahr die Wahl eines Präsidenten verhindert. Allgemeine Unzufriedenheit herrscht über die schlechte Wirtschaftslage und die Lähmung des politischen Systems.
Zuletzt hatte sich die Regierung am Mittwoch erfolglos der Müllkrise gewidmet. Nach einer fünfstündigen Kabinettssitzung lehnten die Minister die Vergabe von Aufträgen zur Müllentsorgung an mehrere Unternehmen wegen der hohen Preise ab und beauftragten eine Ministerkommission mit der Suche nach Alternativen. Damit wurde eine Lösung für die drängende Entsorgung der Abfallberge auf den Straßen der Hauptstadt Beirut erneut verzögert.
stu/cr (afp, dpa)