Zehntausende demonstrieren gegen G20-Gipfel
28. März 2009
Die Menschen gingen am Samstag (28.03.2009) unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main und London für eine gerechtere Weltwirtschaft auf die Straßen. Zu den Protesten hatte ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, antikapitalistischen Gruppen, etwa 150 Gewerkschaften sowie einigen Parteien aufgerufen.
In Frankfurt und London verliefen die Proteste weitgehend friedlich. In Berlin, wo nach Polizeiangaben etwa 15.000 Menschen an der Demonstration teilnahmen, kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Einzelne Demonstranten hätten aus dem Protestzug heraus Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen und Feuerwerkskörper gezündet, sagte ein Polizeisprecher. Die Täter seien festgenommen worden. Eine konkrete Zahl konnte der Sprecher zunächst nicht nennen. Zur Absicherung des Zuges hatte die Polizei rund 1000 Beamte im Einsatz.
Die Demonstranten in Berlin prangerten die Milliardenhilfen der Regierungen für die Banken an und trugen den Kapitalismus symbolisch in einem mit Rosen geschmückten Sarg zu Grabe. Auf Spruchbändern war zum Beispiel "Freihandel = Weltwirtschaftskrise" zu lesen und "keine Spekulation mit Nahrung". Zahlreiche Demonstranten hatten sich mit Masken von US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und des britischen Premiers Gordon Brown verkleidet oder trugen Puppen, die die Politiker darstellten. Brown ist am Donnerstag Gastgeber des G20-Gipfels.
Eier auf Lafontaine
In Frankfurt sprach die Polizei von bis zu 14.000 Teilnehmern, die friedlich protestiert hätten. Dennoch schützten mehrere hundert Polizisten die Eingänge der Bankhochhäuser auf der Route der Demonstration.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römer kam es nach Polizeiangaben jedoch zu einem Zwischenfall. Dort hätten Demonstranten den Schlussredner, Links-Parteichef Oskar Lafontaine, mit Eiern beworfen.
Londoner "hassen die Banken"
In London zogen Tausende Demonstranten durch das Regierungsviertel und die Innenstadt. Hier lautete das gemeinsame Motto: "Stellt die Menschen an erste Stelle". Auf Transparenten war zu lesen: "Menschen vor Profit", "Raus aus Irak und Afghanistan" sowie "Jobs, Gerechtigkeit, Klima". Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer an dem Protestzug reichten von 15.000 bis 35.000.
Vor dem Amtssitz von Brown johlte die Menge und stimmte Buh-Rufe an. Zudem skandierten die Demonstranten Parolen wie "Wir hassen die Banken". Andere verschafften sich mit Trillerpfeifen Gehör. Einige Teilnehmer sprachen von einer "Karnevalsatmosphäre".
Britische Regierung: Keine neuen Konjunkturhilfen geplant
Die britische Regierung wies einen Magazinbericht zurück, sie wolle die Teilnehmer des Gipfels zu konjunkturstützenden Maßnahmen in Höhe von rund zwei Billionen Dollar bewegen. Diese Zahl sei lediglich die Summe, zu der sich nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Konjunkturprogramme der G20-Länder addierten, sagte ein Regierungssprecher am Samstag in London. "Das ist keine neue Zahl und bezieht sich nicht auf irgendwelche neuen Zusagen", sagte der Sprecher.
"Der Spiegel" hatte berichtet, die britische Regierung wolle beim G20-Gipfel eine Verständigung auf Konjunkturpakete im Umfang von zwei Billionen Dollar erreichen. Die Zahl sei in eckige Klammern gesetzt, was bedeute, dass sie noch nicht festgelegt sei und durchaus noch größer ausfallen könne, heißt es im "Spiegel" weiter.
Appell an die Demonstranten
Auf einem Treffen "progressiver Regierungschefs" im chilenischen Pazifik-Urlaubsort Viña del Mar appellierte US-Vizepräsident Joe Biden an die Demonstranten in London und in Deutschland, den Regierungen eine Chance zur Bewältigung der Krise zu geben. Man wolle sich bemühen, den G20-Gipfel in London mit konkreten Vorschlägen zu verlassen, sagte Biden. Die Teilnehmer des Gipfels, unter ihnen auch der britische Premier Gordon Brown, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, forderten Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass sich die wirtschaftliche Rezession zu einer sozialen ausweite. Eine entsprechende Erklärung verabschiedete der Gipfel am Samstag. 1999 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton erstmals einen Gipfel "progressiver Regierungsführung" initiiert. (mas/lu/je/rtr/dpa)