Wirtschaftsstaatssekretär Graichen muss gehen

Der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Ressortchef Robert Habeck (beide Grüne) sagte, Graichen werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In Kürze wolle er einen Nachfolger bestimmen. Hintergrund seien Ergebnisse weiterer interner Prüfungen. Dabei sei ein Vorgang in den Fokus geraten, der "bisher nicht öffentlich diskutiert" worden sei.

Im Rahmen einer "Vorstufe für eine konkrete Förderantragstellung" habe der Staatssekretär eine Liste mit drei Projektskizzen gebilligt. Eines dieser Projekte mit einer Fördersumme von knapp 600.000 Euro stamme vom Landesverband Berlin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), wo Graichens Schwester vormalige Landesvorsitzende und jetziges Vorstandsmitglied sei.

Verstoß gegen Compliance-Regel

"Es ist noch kein Geld geflossen, aber das Projekt wurde mit der Abzeichnung als 'förderwürdig' eingestuft. Die finale Förderentscheidung war damit im Prinzip nur noch eine reine Formsache." Dieser Vorgang hätte Graichen laut Compliance-Regel "weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er sie abzeichnen dürfen", so Habeck.

Hinzu komme ein weiterer Vorgang, der "in einem Graubereich" liege. "Stünde jeder dieser Fehler für sich allein, würde er eine solch dramatische Konsequenz, wie wir sie heute ziehen, nicht nötig machen." In der Gesamtschau jedoch habe sich Graichen damit "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können". Vor diesem Hintergrund seien er und der Staatssekretär "in einem persönlichen Gespräch darin übereingekommen, dass wir die gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen".

"Überaus großer Einsatz"

Demonstrativ würdigte Habeck erneut Graichens "überaus großen Einsatz", der geholfen habe, Deutschland vor einer Gasmangellage zu bewahren und eine Wirtschaftskrise abzuwenden. "Dafür danke ich ihm ausdrücklich."

Der Top-Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers war zuerst wegen der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an seinen Trauzeugen in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck hatten das als Fehler bezeichnet. Das Verfahren zur Dena-Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck zunächst an Graichen festgehalten. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt.

Kritik an personelle Verflechtungen im Wirtschaftsministerium

Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene  Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im  Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

pg/jj (dpa, rtr, afp)