Wirtschaft stützt Merkels Euro-Kurs

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte nach einem Gespräch der Präsidenten der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München: "Die deutsche Wirtschaft unterstützt nachdrücklich den Kurs von Frau Merkel." Die Position der Kanzlerin im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise sei richtig gewesen und bleibe richtig. "Wir brauchen eine entschiedenere Haushaltskonsolidierung, mehr Strukturreformen in allen EU-Staaten", betonte Hundt. Auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bleibe wichtig.

Die Wirtschaft sei sich mit der Kanzlerin auch darin einig, dass die Schuldenkrise noch nicht überwunden sei und noch Etliches zu tun bleibe. "Aus unserer Sicht ist nach wie vor die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise eine zentrale Aufgabe", betonte Hundt. An dem Treffen mit Merkel am Rande der Handwerksmesse in München nahmen neben Hundt der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann,  Handwerkspräsident Otto Kentzler und der Chef des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, teil.

Die Wirtschaftsverbände zeigten sich besorgt über die Entwicklung der Strompreise. Ein kontinuierlicher Anstieg könnte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährden, hieß es. "Wir brauchen ... hinreichende Energie jederzeit verfügbar zu bezahlbaren Preisen", sagte Driftmann. Die Bundeskanzlerin kündigte an, die Regierung werden die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzentgelten gegen die EU-Kommission verteidigen: "Wir glauben, dass die Befreiung der Netzentgelte richtig ist, dort wo Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen." Brüssel hat nach Beschwerden anderer EU-Staaten wegen der Netzentgelte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. "Wir werden das mit der Kommission bereden", sagte Merkle. Die Bundesregierung werde sich auch mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschäftigen, das die Befreiung energieintensiver Betriebe von den Netzentgelten gekippt hatte.

Netzgebühren sollen den Betrieb und den Ausbau der Stromnetze in Deutschland finanzieren. Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen seit 2011 die Entgelte nicht mehr oder nicht mehr voll zahlen. Ein Hauptargument für die Regelung war die Stellung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb: Sie sollten nicht durch hohe Stromkosten in Deutschland gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten. Zahlen für die Ausnahmen müssen vor allem kleine Betriebe und die Privathaushalte mit der sogenannten Netzentgelt-Umlage.

Merkel fordert freiwillige Frauenförderung

Die Bundeskanzlerin formulierte ihrerseits eine dringende Bitte an die Wirtschaftsunternehmen: Sie sollen mehr Engagement bei der Beförderung von Frauen in Spitzenpositionen zeigen. "Wir sind jetzt als Bundesrepublik schon sehr alt - wenn man mal überlegt, weit über die 60", sagte die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende bei dem Treffen in München. "Und da könnte man jetzt mal langsam dazu kommen, dass auch in Aufsichtsräten mehr Frauen sind." Die Unternehmen müssten freiwillig bis Ende des Jahrzehnts den Frauenanteil in den Aufsichtsgremien auf 30 bis 40 Prozent erhöhen. "Wenn uns das nicht gelingt, dass wir das auf dem freiwilligen Weg schaffen, dann wird die Gefahr oder die Möglichkeit, dass wir gesetzlich handeln müssen, steigen", prophezeite Merkel, die selbst keine Anhängerin der Frauenquote ist.

wl/re (dpa, rtr)