Wirbel um Verhaftung von Ruandas Chefspion

Einige Tage saß Ruandas Chefspion, General Karenzi Karake, in Haft. Jetzt kommt er vorläufig auf freien Fuß - gegen eine Kaution von rund 1,4 Millionen Euro. Das hat jetzt ein Gericht in London entschieden. Die britische Metropole darf Karake aber weiterhin nicht verlassen.

"Freiheit für KK" - forderten am Mittwoch hunderte Ruander vor der britischen Botschaft in Kigali. "KK" - das ist der Spitzname von General Karenzi Karake. Er war am Samstag (20.06.2015) am Londoner Flughafen Heathrow verhaftet worden. Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo twitterte ganz undiplomatisch: "Die westliche Allianz bei der Erniedrigung der Afrikaner ist nicht hinnehmbar."

Nach ruandischen Medienberichten kündigte Mushikiwabo an, sich in London höchstpersönlich für die Freilassung des engen Vertrauten von Präsident Paul Kagame einzusetzen. Wiederholt forderte sie Gerechtigkeit für den Chef des mächtigen ruandischen Geheimdienstes, der National Intelligence and Security Services (NISS).

Europäischer Haftbefehl aus Spanien

Als Grund für die Verhaftung geben die Briten offiziell einen Haftbefehl aus Spanien an. Die Madrider Staatsanwaltschaft hatte 2008 Ermittlungen gegen General Karake und 39 weitere hochrangige ruandische Militärs eingeleitet und Haftbefehl erlassen - wegen Beteiligung an mehreren Vergeltungsmassakern in den Jahren nach dem Völkermord 1994. Dabei sollen ruandische Truppen unter Führung von Karake, damals noch verantwortlich für den Militär-Geheimdienst, tausende Hutus ermordet haben. Bei diesem sogenannten "zweiten Völkermord" seien auch drei Ordensschwestern und weitere Entwicklungshelfer aus Spanien getötet worden sein. Die spanische Justiz fordert jetzt die Auslieferung des ruandischen Generals nach Madrid.

Jordi Palou-Loverdos ist der Anwalt der Angehörigen von neun spanischen Opfern, die auf Anweisung Karakes getötet worden sein sollen. Er hofft, dass dem General aus Ruanda tatsächlich in Spanien der Prozess gemacht werden kann. "Er sollte von der spanischen Justiz vernommen werden und Stellung zu den Vorwürfen nehmen. So sieht es auch das internationale Recht vor." Palou-Loverdos sieht die britischen Behörden jetzt in der Pflicht, dem Druck aus Kigali, den General freizulassen, nicht nachzugeben. Schließlich gehe es um "internationale Straftaten", die auch nach den Genfer Konventionen zu Kriegsverbrechen als solche geahndet werden müssten.

"KK" macht Jagd auf Oppositionelle

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die spanische Klageschrift aus dem Jahr 2008 analysiert und hält die Vorwürfe für berechtigt. "Es gab Morde, Folterungen, willkürliche und illegale Verhaftungen. Die ruandische Militärführung verantwortete nach dem Völkermord viele Straftaten, vor allem in den Jahren 1997 und 1998, als es eine groß angelegte Militäraktion gegen Regimekritiker gab", sagt Carina Tertsakian von HRW. Dieser "Säuberungsaktion" seien tausende Zivilisten in Ruanda, aber auch im Kongo zum Opfer gefallen. Karake habe als Armeeführer im Jahr 2000 eine Offensive in der kongolesischen Stadt Kisangani befehligt. "Es gab Auseinandersetzungen zwischen ruandischen und ugandischen Soldaten und die von Karake befehligten Truppen töteten hunderte von Zivilisten in Kisangani."

Karake gilt als einer der engsten Vertrauten des ruandischen Präsidenten Paul Kagame, der ihn bald zum Geheimdienstchef beförderte. Auch an der Spitze des berüchtigten NISS blieb Karake im Visier der Menschenrechtsaktivisten. "In den vergangenen Jahren fiel der General vor allem durch Aktionen gegen Oppositionelle auf", sagt Carina Tertsakian. "Es gab Angriffe gegen ruandische Oppositionelle, auch außerhalb Ruandas. Der wohl schlimmste Fall war die Ermordung von Karakes Vorgänger, Patrick Karegeya, der sich nach dem Bruch mit dem ruandischen Regime nach Südafrika abgesetzt hatte. Am 1. Januar 2014 wurde er ermordet".

Tatsächlich versucht der ruandische Geheimdienst alles, um im Ausland lebende Dissidenten mundtot zu machen. Bekannt wurde auch der Fall des ehemaligen ruandischen Generalstabchefs, Kayumba Nyanwasa. Er hatte sich nach dem Bruch mit Kagame ebenfalls nach Johannesburg abgesetzt, hat dort zwei Anschläge nur knapp überlebt und steht inzwischen unter Polizeischutz. "Es gibt viele ähnliche Fälle, in die der ruandische Geheimdienst unter Führung Karakes verwickelt sein soll", sagt Menschenrechtlerin Carina Tertsakian.

Kigali: Haftbefehl ist illegal

Die ruandische Regierung bleibt dabei: Die Verhaftung Karakes sei illegal. Der spanische Haftbefehl basiere im Wesentlichen auf Aussagen von Abtrünnigen der Kagame-Regierung, heißt es aus Kigali. Auch die USA hatten den Haftbefehl in der Vergangenheit als unbegründet bezeichnet. Carina Tertsakian von Human Rights Watch betont jedoch im Gespräch mit der DW, der Haftbefehl sei gültig: "Die spanische Justiz ist berechtigt, diesen Prozess gegen den ruandischen General zu führen. Immerhin geht es hier auch um Mord an spanischen Entwicklungshelfern". HRW mahnt gleichzeitig, der Prozess müsse fair und auf einer rechtstaatlichen Basis verlaufen.

Die Beziehungen zwischen Afrika und dem Westen erreichen damit ein neues Tief. Erst vor wenigen Tagen hatte Südafrika den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag brüskiert: Beim Besuch des sudanesischen Präsidenten, Omar Al-Baschir, in Johannesburg sahen die Behörden von einer Festnahme ab, obwohl gegen Baschir ein Haftbefehl des IStGH wegen Kriegsverbrechen in der Darfur-Region vorliegt.