"Wir sind äußerst zufrieden" - Kroatiens Außenminister Picula und Verteidigungsministerin Antunovic nach ihrem Treffen mit Vertretern des NATO-Rates

Köln, 9.5.2003, DW-radio/Kroatisch, aus Brüssel, Alen Legovic

Die von Außenminister Tonino Picula und Verteidigungsministerin Zeljka Antunovic angeführte kroatische Delegation hat sich nach ihrem gestrigen (8.5.)Treffen mit Vertretern des Nato-Rates in Brüssel sehr zufrieden geäußert.

Das Treffen, mit dem sich der erste Zyklus des kroatischen Aktionsplanes für die Mitgliedschaft in der NATO schloss, sei hervorragend verlaufen - so lautete der Kommentar sowohl von Seiten der NATO-Vertreter als auch von Seiten der kroatischen Delegation. Die kroatische Regierung sei für die Durchführung der übernommenen Verpflichtungen und die aktive politische Rolle, die das Land in der Region spiele, eindrucksvoll gelobt worden, so Außenminister Tonino Picula nach dem Treffen. Picula sagte weiter, "allerdings wurde auch ausreichend darüber geredet, wo wir wirklich noch etwas leisten müssen - um nicht deutlicher zu werden. Vor allem wird Kroatien im internationalen politischen und rechtlichen Umfeld noch immer mit den Fragen der Flüchtlingsrückkehr und deren Eigentum identifiziert. Es wurde auch viel über das Haager Tribunal (ICTY) gesprochen, obwohl festgestellt wurde, dass die Zusammenarbeit im Vergleich zum Vorjahr nun besser sei. Aber man erwartet weitere Fortschritte. Es wurde darüber gesprochen, dass das kroatische Justizwesen schneller und überzeugender reformiert werden muss. Das ist ein Thema, das einen weiterführenden Effekt aufweist, denn eine Reform des Justizwesens führt auch zu besserer wirtschaftlicher Anbindung an die Welt und zu Investitionen von außen. Ein Gerichtswesen, das faire Prozesse und schnelle Entscheidungen garantiert, ist etwas, was man jetzt von Kroatien erwartet." Picula erklärte, dass Kroatien vom NATO-Rat nicht nur eine vorübergehende Einschätzung erhalten habe, sondern dass dieser auch der Hoffnung Ausdruck verliehen habe, dass Kroatien genau so schnell weitere Fortschritte erzielen werde. Zahlreiche NATO-Vertreter hätten ihre Sorge darüber geäußert, dass dieses Jahr ein Wahljahr werden könnte und darauf hingewiesen, dass dies auf keine Weise die Reformprozesse, zu denen sich Kroatien verpflichtet habe, beeinflussen dürfe und diese auch durch Wahlen nicht in Frage gestellt werden dürften.

Auch Verteidigungsministerin Zeljka Antunovic verbarg ihre Zufriedenheit nicht: "Das erhaltene Lob und die positive Bewertung der Reformen, die zu den Vorbereitungen für einen NATO-Beitritt gehören, reichten von Worten wie 'erkennbare Veränderungen und Entwicklung' bis zu solchen wie 'eindrucksvoll'." Sie hofft, dass sich diese Situation am Ende der kommenden Zyklen wiederholen werde. Allerdings hätten Vertreter der NATO auch ihre Zweifel an der Bereitschaft Kroatiens geäußert, die Verkleinerung der Armee wirklich durchzuführen. Die Argumente der kroatischen Delegation, so Antunovic, hätten aber gezeigt, dass es weder für die NATO noch für Kroatien Grund zur Sorge gebe. Anmerkungen gab es auch zur Budget-Struktur für die Finanzierung der Streitkräfte. "Die Prozesse, die wir durchführen, werden uns zu einer besseren Struktur der Streitkräfte und einer besseren Budget-Struktur und Finanzierung dessen verhelfen, was wir anstreben: kleine, interaktive, moderne, gut ausgestattete und beweglichere bewaffnete Kräfte", so die Verteidigungsministerin. Man erwarte, dass Kroatien seinen Weg in die NATO auch vor dem Abschluss der nächsten zwei Jahreszyklen abschließen könne, aber das hänge allein von Kroatien ab.

Außenminister Picula sagte abschließend, "das gestrige Treffen hat uns als Beigabe ein komplettes Bild von Kroatien gezeigt, so wie es derzeit bei NATO und EU gesehen wird - und dieses Bild über Kroatien in Brüssel macht uns Mut". (md)