Wieder Streit um Friedensabkommen

Der neu ausgehandelte Friedensvertrag in Kolumbien sorgt weiter für politischen Ärger: Kurz vor der Unterzeichnung kündigte die rechte Opposition den Dialog mit der Regierung auf. Mehrere Oppositionspolitiker erklärten, das nachverhandelte Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Guerilla-Organisation FARC habe wesentliche Kritikpunkte nicht berücksichtigt, berichtete der Hörfunksender "W-Radio" auf seiner Internetseite. "Wir werden im Kongress und auf der Straße gegen das Vorgehen der Regierung mobilisieren", verkündete Ex-Präsident Álvaro Uribe von der größten Oppositionspartei Centro Democrático (CD).

Änderungen in 56 von 57 Punkten

Präsident Juan Manuel Santos und die FARC wollen den neuen Friedensvertrag an diesem Donnerstag in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá unterzeichnen. Zuvor hatten beide Seiten nach vierjährigen Verhandlungen einen ersten Friedensvertrag ausgehandelt, der aber Anfang Oktober von den Bürgern Kolumbiens in einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Die Gegner des Abkommens hatten vor allem ein zu geringes Strafmaß für Kriegsverbrechen, die Zusage von Parlamentssitzen für ehemalige FARC-Kämpfer und die Umverteilung von Land im Rahmen einer Agrarreform moniert.

Der neue Vertragstext sieht in bestimmten Fällen härtere Strafen vor und will das Vermögen der FARC für die Entschädigung von Opfern nutzen. Insgesamt wurden 56 von 57 Punkten modifiziert.  Für seine Bemühungen um ein Ende des Krieges in Kolumbien erhält Santos in diesem Jahr den Friedensnobelpreis.

Zuspruch aus der Kirche

Das nun neu verhandelte Friedensabkommen soll nach dem Willen von Santos diesmal nicht durch ein Referendum sondern durch den Kongress formal verabschiedet werden. Oppositionsführer Uribe bezeichnete dies als "Schlag gegen die Demokratie" und forderte, Neuwahlen auszurufen.

Im Gegensatz zur konservativen Opposition stellten sich die kolumbianischen Bischöfe hinter das neue Friedensabkommen. Die vergangenen Monate hätten sich in einen Moment des Zuhörens und des Dialogs mit Blick auf die Meinung des kolumbianischen Volkes verwandelt, schrieben sie in einer Erklärung auf der Internetseite der Bischofskonferenz. Nun seien die politischen Funktionsträger, die Gerichte, die Zivilgesellschaft und alle Kolumbianer gefragt, das Abkommen auch umzusetzen.

Der Krieg zwischen Guerillagruppen, Staat und rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien hatte sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit entzündet. Rund 340.000 Menschen wurden getötet, 80 Prozent von ihnen Zivilisten. Mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden aus ihren Dörfern vertrieben.

cw/kle (epd, kna, dpa)