Wieder Krawall bei Kurden-Demo?
11. Oktober 2014
Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Menschen wegen der Lage in Syrien und Irak aufgewühlt seien, sich große Sorgen machten und ihre Meinung auch in friedlichen Demonstrationen kundtäten, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Artikelbild). Aber sein Verständnis ende "abrupt bei denjenigen, die die Demonstrationen missbrauchen, um Gewalt auf unsere Straßen zu tragen". Die Verantwortlichen müssten mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Großdemonstration in Düsseldorf
Bei einer Protestaktion von Kurden in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt rechnet die Polizei an diesem Samstag mit rund 12.000 Teilnehmern. In dem Demonstrationsaufruf wird auch die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Führers der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, gefordert. Die PKK ist in Deutschland verboten.
In vielen Städten Europas gehen seit Tagen Kurden auf die Straße, um ein entschiedenes Vorgehen gegen den "IS"-Vormarsch auf die größtenteils von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Kobane zu fordern. In Hamburg und Celle war es nach solchen Kundgebungen zu Krawallen zwischen Demonstranten und vermutlich salafistischen Sympathisanten des "Islamischen Staates" gekommen.
Deutschland geht gegen "IS"-Anhänger vor
Wie Bundesjustizminister Heiko Maas mitteilte, ist in Deutschland die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Kämpfer oder Unterstützer des "IS" in jüngster Zeit deutlich gestiegen. "Es gibt im Zusammenhang mit 'IS' mittlerweile Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte", sagte Maas dem Internetportal "Spiegel Online". Im September hatte die Zahl der Verfahren noch bei 140 gelegen. "Wir werden mit den Mitteln des Strafrechts alles tun, was sinnvoll ist, um den Terror des 'IS' zu bekämpfen. Gewalttätige Ausschreitungen in Deutschland werden wir ebenfalls nicht tolerieren", ergänzte Maas.
Jüngsten Forderungen nach einer schnellen Verschärfung des Strafrechts erteilte der Justizminister aber eine Absage. Auch mit Blick auf die wachsende Zahl an Ermittlungen gegen Terror-Sympathisanten warnte er eindringlich davor, in Aktionismus zu verfallen. "Die Antwort auf den Terror des 'IS' darf niemals dazu führen, dass wir unsere Grundrechte nachhaltig beschneiden. Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", warnte der sozialdemokratische Politiker. Die Bundesregierung prüfe zwar, ob man im Strafrecht sinnvolle Veränderungen vornehmen müsse. Das Problem sei allerdings nicht die deutsche Gesetzeslage. Die mehr als 200 Fälle zeigten, "dass das Strafrecht bereits greift".
wa/uh (dpa, afp, epd)