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Wie Gerichte in der Klimapolitik Druck machen

Thomas Kohlmann
27. Mai 2021

Urteil mit Signalwirkung gegen Shell+++Grüne Strom-Achse mit Norwegen+++Schweiz zeigt EU die kalte Schulter+++Schmutzkampagne gegen Biontech-Impfstoff+++Zukunft der Kryptowährungen

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Können Richter Firmen dazu zwingen, ihre Unternehmens-Strategie radikal zu verändern? Wenn es nach einem Gericht im niederländischen Den Haag geht, dann lautet die Antwort: Ja! Der Ölriese Royal Dutch Shell muss nach dem Urteil jedenfalls seine Treibhausgas-Emissionen erheblich zurückfahren.

Deutsch-norwegisches Projekt

Heute wurde in einem digitalen Festakt das Untersee-Stromkabel Nordlink zwischen Deutschland und Norwegen offiziell eingeweiht. Virtuell mit dabei: Kanzlerin Merkel und ihre norwegische Amtskollegin Solberg. Das Megakabel soll deutschen Strom aus Wind und norwegischen Strom aus Wasserkraft je nach Bedarf hin- und herschicken. Für die europäische Kooperation bei der Energiewende ist das ein Meilenstein. Der Netz-Ausbau in Deutschland kommt dagegen nur schleppend voran.

Schweiz lässt Rahmenabkommen mit EU platzen

Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen hat die Schweiz die Gespräche über einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU einseitig beendet. Zu groß war zuletzt der innenpolitische Druck auf die Schweizer Verhandlungsführer geworden. In der EU, da reibt man sich erstaunt die Augen.

Desinformationen aus Russland?

Social Media-Influencer weltweit haben Angebote einer Londoner Briefkastenfirma erhalten, gegen Geld Falschinformationen über den Coronaimpfstoff von Biontech und Pfizer zu verbreiten. Nach Recherchen von Kollegen des ARD-Fernsehmagazins "Kontraste“ führen die Spuren nach Russland.

Wie geht es weiter mit dem Bitcoin?

Erst schoss Elon Musk gegen den Bitcoin, dann die chinesische Regierung, die jetzt sogar das Schürfen der weltweit größten Kryptowährung verboten hat. Jedes Mal ging der Bitcoin Kurs auf Achterbahn-Fahrt. Der Kryptowährung droht aber nicht nur eine stärkere Regulierung, sondern auch Konkurrenz aus den eigenen Reihen.

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Redakteur am Mikrofon: Thomas Kohlmann
Technik: Jürgen Kuhn