Wie Deutschland öffentliches Geld verbrennt

In Deutschland fließt jeder zweite Euro durch die Hände der Bürokratie. Die öffentlichen Schulden sind mittlerweile auf weit über zwei Billionen Euro gewachsen. Allein der Bundeshaushalt umfasst Ausgaben in Höhe von über 540 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Haushalte der Länder und Kommunen. Nicht alles davon ist gut angelegt. Der Bund der Steuerzahler prangert Beispiele von Verschwendung an.

Elektro-Autos sollen uns aus der Klimakrise fahren. Um mehr E-Autos auf die Straße zu bringen, hat der Bund die Förderung für sie Mitte 2020 verdoppelt. Insgesamt 46.000 Mal wurde laut Bund der Steuerzahler die sogenannte "Innovationsprämie" aber auch für Käufe gezahlt, die schon vor Bekanntmachung der neuen Förderung gemacht wurden. Anreizwirkung: null; Kosten: 120 Millionen Euro.

Deutschland hinkt beim Thema Digitalisierung in vielen Bereichen hinterher; es gibt wirklich viel zu tun. Ob die im Juli vorgestellte "Autobahn-App" praktischen Nutzen bringt, ist allerdings fraglich: Etablierte Apps und Navis können weitgehend dasselbe - oder mehr. 1,2 Millionen Euro hat der Bund sich die Entwicklung der App kosten lassen.

Radfahren ist in Zeiten des Klimaschutzes erwünscht, aber Radwege sind teuer. Ein Modellprojekt des Verkehrsministeriums erprobte, wie sich aufgemalte Schutzstreifen auswirken. Großartig, fanden etwa zwei Landkreise in Niedersachsen. Bund und Land ließen die Markierungen trotzdem wieder entfernen, weil das Modellprojekt ausgelaufen war. Kostete für die rund sieben Kilometer knapp 800.000 Euro.

Die Bundesregierung und ihre Behörden brauchen eine zeitgemäße IT-Ausstattung, unbestritten. Seit 2015 wird daran gearbeitet. Damals schätzte man die Kosten auf einen "mittleren dreistelligen Millionenbetrag". Aber: Die Mammutaufgabe ist komplexer als erwartet. Die "IT-Konsolidierung Bund“ wurde 2020 neu organisiert. Derzeit geschätzte Kosten: 3,4 Milliarden Euro - mit viel Luft nach oben.

Über zehn Jahren nach Baubeginn sind die neuen Büros und Veranstaltungsräume des Bundestages noch nicht fertig. Bauverzögerung bedeutet fast immer auch Bauverteuerung. Beim Marie-Elisabeth-Haus hat sich die Zeit verdreifacht, die Kosten haben sich fast verdoppelt: auf 332 Millionen Euro. Bereits installierte Anlagen mussten wegen neuer gesetzlicher Anforderungen umgerüstet werden.

Anfang März wurde die Greensill-Bank in Bremen zwangsweise geschlossen, wegen drohender Insolvenz. Ein schwarzer Tag für viele Bürgermeister und Stadtkämmerer. Denn Dutzende von Kommunen hatten der Privatbank rund 350 Millionen Euro anvertraut - trotz Warnungen wegen hoher Renditeversprechen. Einlagen staatlicher Stellen sind nicht durch die Einlagensicherung geschützt.

Der VfB Lübeck war so stolz: Aufstieg in die immerhin 3. Fußballliga. Wer da mitspielen will, braucht aber eine bestimmte Infrastruktur, wie etwa eine Rasenheizung. In der Saison 2020/21 wurde mit dem Umbau begonnen, einen Tag nach dem letzten Heimspiel - gefördert mit 1,5 Mio. Euro Steuergeld. Nur: Der Verein war zu diesem Zeitpunkt wieder abgestiegen. Alles umsonst.

Der Max-Eyth-See ist eines der beliebtesten Naherholungsgebiete bei Stuttgart. Damit sich Mensch und Tier dort nicht ins Gehege kommen, ließ die Stadt für 85.000 Euro eine 21 Meter lange massive Holzwand errichten - zum Schutz brütender Vögel. Spaziergänger protestierten. Und der Bund der Steuerzahler meint: Dialog wäre hilfreich gewesen und eine Nummer kleiner hätte auch gereicht.

Es geht nicht um große Summen. Aber für den Bund der Steuerzahler zeigt das Beispiel die Einstellung der Beteiligten: Es geht um den Ausbau von 20 Kilometer Bundestraße in Schleswig-Holstein. Gleich zweimal wurde ein "erster Spatenstich" gefeiert: erst mit dem Landesverkehrsminister, dann mit einem Staatsekretär aus Berlin. Beginnen soll der eigentliche Ausbau erst nächsten Sommer.