Widerstand gegen die Tempo-Bremse

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler setzt die Deutsche Telekom wegen ihrer Pläne für Volumengrenzen bei Internet-Pauschaltarifen unter Druck. Er forderte den Bonner Konzern auf, gemeinsam mit seinem Ministerium und der Bundesnetzagentur das Vorhaben zu überprüfen. Ihre Position als Großaktionär der Telekom will die Bundesregierung nach Röslers Worten allerdings nicht offensiv nutzen, um auf Änderungen hinzuwirken. Der Bund hält direkt und über die staatliche Förderbank KfW 32 Prozent an dem ehemaligen Telefon-Monopolisten.

Wettbewerbsverzerrung?

"Was mich besorgt ist die Frage, ob nicht solche Angebote in Kombination mit einer besseren Stellung für eigene Produkte die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Anbieter im Netz, gefährden", sagte Rösler. Auch Verbraucherschützer übten Kritik an den Telekom-Plänen.

Das Unternehmen hatte Anfang der Woche angekündigt, 2016 die Geschwindigkeit von Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht wurde. Dies könnte etwa Kunden betreffen, die sich aus dem Netz viele Filme herunterladen. Die Telekom plant, die Regeln ab Mai schrittweise für Neuverträge umzusetzen. Wer mehr Daten übertragen will als in seinem Tarif vorgesehen, soll sich Zusatzpakete kaufen können. Ihren internetbasierten Fernsehdienst "Entertain" will die Telekom aber ausklammern. Konkurrenten, die ebenfalls Fernsehen und Videos im Internet anbieten, sehen sich benachteiligt.

wa/fw (rtr, dpa)