Wichtigste Oppositionspartei in Kambodscha disqualifiziert

Die Wahlkommission weigerte sich, die Candlelight-Partei zu registrieren. Zwar treten über zehn Parteien bei der Parlamentswahl am 23. Juli in Kambodscha an. Sie stellen aber keinen ernstzunehmenden Gegner dar für die in Phnom Penh regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP).

Demokratieaktivisten und Diplomaten haben bereits früher gewarnt, der langjährige Ministerpräsident Hun Sen unterdrücke politische Kontrahenten und untergrabe demokratische Prozesse in dem südostasiatischen Land. Hun Sen selbst hatte angekündigt, seine CPP werde die Politik bis zu 100 Jahre lang beherrschen. Der 70-Jährige warnte zudem vor Kritik an seiner Regierung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf seiner Regierung erst vergangenen Monat vor, mit scharfer Rhetorik Übergriffe auf Candlelight-Mitglieder provoziert zu haben.

Die Partei ist erst ein Jahr alt. Sie ist aus der Cambodia National Rescue Partei hervorgegangen, die 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst worden war. Zahlreiche ehemalige Mitglieder der Partei wurden inhaftiert, viele flohen ins Exil. Ein Sprecher der Candlelight-Partei kündigte Berufung vor dem Verfassungsgericht gegen den Ausschluss von der Wahl an.

Er wies darauf hin, dass die Partei legal tätig war und an den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr teilgenommen hat, ohne dass die Frage der Unterlagen aufgeworfen wurde. Bei diesen Wahlen erhielt die Kambodschanische Volkspartei 74,3 % der Stimmen und die Candlelight-Partei etwa 22,3 %.

Sie hat nach Angaben des Sprechers fünf Tage Zeit, eine Beschwerde einzureichen. Man hoffe, dass das Gericht ein Urteil auf der Grundlage der Gesetze fällen werde. Die kambodschanische Justiz gilt als unter dem Einfluss der Regierung von Premierminister Hun Sen und seiner Kambodschanischen Volkspartei stehend.

uh/sti (rtr, afp)