Westerwelle trifft Timoschenko-Tochter
11. Oktober 2013
Der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in der Ukraine für eine baldige Freilassung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko plädiert. Nach einem Treffen mit Timoschenkos Tochter Jewgenjia sagte Westerwelle in Kiew: "Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage und den Zeitdruck verstanden haben. Für Erfolgsmeldungen ist es aber noch zu früh." Westerwelle hält eine Freilassung der inhaftierten Julia Timoschenko bis Ende November noch für möglich.
Die ehemalige Ministerpräsidentin sitzt seit 2011 eine siebenjährige Haftstrafe ab. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Es wird seit längerem spekuliert, dass die 52-Jährige nach Deutschland ausreisen könnte. Ein enstprechendes Gnadengesuch hat Timoschenko jedoch noch nicht gestellt.
EU nutzt Assoziierungsabkommen als Druckmittel
Ende November möchte die Europäische Union mit der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterschreiben. Dies soll am 28. und 29. November in Litauen geschehen. Westerwelle sagte: "Wir wollen, dass die Ukrainie das Assoziierungsabkommen erhält. Aber bis dahin ist noch eine Wegestrecke zurückzulegen." Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich das "Fenster der Gelegenheit" für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommensm schließen könnte.
Die EU hat das Ende einer politisch motivierten Justiz, insbesondere unter Verweis auf den Fall Timoschenko, zu einer Bedingung für die Unterzeichnung gemacht. Bereits am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Viktor Janukotwisch sich mit dem deutschen Außenminister getroffen. Janukowischt kann über eine Haftverschonung oder eine Begnadigung im Fall Timoschenko entscheiden.
Janukowitsch weckt Hoffnung
Dass er sich darüber Gedanken macht, hat er gleich am Freitag gezeigt: Nach einem Treffen mit dem tschechichen EU-Kommissar Stefan Füle weckte Janukowischt Hoffnung über eine mögliche Befreiung Timoschenkos. Er bemühe sich um eine Lösung dieser "schmerzlichen Frage", sagte Janukowitsch laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Ich hoffe, dass wir sehr bald zu einer Lösung dieser Frage kommen werden", ergänzte der Staatschef - und lies offen, wie diese Lösung aussehen könnte.
mz/sti (dpa, rtr, afp)