Westen warnt vor Referendum
15. März 2014
Am Tag vor dem Referendum auf der Krim über den Anschluss an Russland verschärft der Westen den Ton gegenüber Moskau: Im UN-Sicherheitsrat brachten die USA einen Resolutionsentwurf ein, wonach die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, das Ergebnis des Referendums nicht anzuerkennen. Eine Verabschiedung scheiterte aber an Russland, das die Resolution wie erwartet mit seinem Veto verhinderte.
Das Weiße Haus kündigte zugleich neue Sanktionen an, wenn das Referendum wirklich stattfindet. US-Vizepräsident Joe Biden werde zudem kommende Woche nach Osteuropa reisen, um die Staats- und Regierungschefs verschiedener ehemaliger Sowjetrepubliken zu treffen. Thema der Gespräche seien "Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität". Das US-Außenministerium warnte außerdem Amerikaner vor Reisen nach Russland, da dort die Gefahr antiamerikanischer Aktionen bestehe.
Neue EU-Sanktionen
Die EU-Außenminister wollen sich am Montag in Brüssel treffen, um über neue Strafmaßnahmen gegen Russland zu beraten. Geplant sind Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote für bestimmte Personen der russischen Führung.
Der britische Außenminister William Hague sagte, das Vereinigte Königreich sei "zutiefst überzeugt", dass es beim EU-Außenministertreffen eine "entschiedene und einheitliche Antwort" der Europäischen Union geben müsse.
Europarat: Referendum illegal
Auch der Europarat stellte sich hinter die Ukraine. Deren territoriale Integrität müsse erhalten bleiben, forderte das unter österreichischem Vorsitz tagende Ministerkomitee des Europarates. Die Verfassungsrechtsexperten des Europarats, die sogenannte "Venedig-Kommission", sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Schluss gekommen, dass das Krim-Referendum illegal ist.
Die Kommission werde ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen, so dpa weiter. "Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes", erklärte der Europaratsvorsitzende und österreichische Außenminister Sebastian Kurz. "Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben."
Union sorgt sich um Wirtschaft
Kritik am Kurs des Westens kam dagegen von mehreren Unionspolitikern in Deutschland. "Wirtschaftssanktionen sind ein völlig ungeeignetes Element in der Außenpolitik", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft, Peter Ramsauer (CSU), dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung. Russland werde mit Gegenmaßnahmen reagieren, warnte der frühere Verkehrsminister. "Die Gelackmeiertsten wären wieder einmal wir Deutschen." Auch der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, befürchtet Schäden für die deutsche Wirtschaft.
Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler sagte, die Ukraine sei Jahrhunderte lang ein Teil von Russland gewesen, von daher solle sich Deutschland "vor jeder einseitigen Parteinahme zurückhalten". Für die EU-Sanktionen gegen Russland machte er Brüssel verantwortlich: "Das amtliche Brüssel hat uns in eine Drohungseskalation gebracht."
Demonstration gegen Putin
Doch auch in Moskau ist das russische Vorgehen auf der Krim nicht unumstritten: Zehntausende Menschen demonstrierten gegen die Politik von Kremlchef Wladimir Putin. "Hände weg von der Ukraine!", "Schluss damit, Schande über Russland zu bringen!" war auf den Transparenten zu lesen. Prominente Putin-Gegner wie die Punkband Pussy Riot nahmen an der Demonstration teil. Beobachter sprachen von 30.000, die Veranstalter von 50.000 Teilnehmern.
In der Nähe des Kreml demonstrierten zur gleichen Zeit tausende Menschen für Putin. Zu dieser Kundgebung hatten nationalistische Gruppierungen aufgerufen. Die russische Regierung versuchte unterdessen, Sorgen wegen neuer Sanktionen zu zerstreuen. Diese dürften keine großen Auswirkungen haben, sagte Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajev.
det/kle (afp, dpa, rtr)