Interner Machtkampf
22. Juni 2009
Man kann es nicht anders als Zynismus nennen, wenn der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, in gespielter Bescheidenheit versichert, bei den Wahlen habe es "40 Millionen Gewinner" gegeben. Glaubt er wirklich, dass er dem Wahlvolk solchen Unsinn vorsetzen kann? Denselben Menschen, die seit Verkündung des angeblichen Wahlergebnisses dagegen protestieren, dass man ihnen "die Stimme gestohlen" hat? Er scheint es zu glauben.
Wähler wurden betrogen
Denn die Iraner sind immer wieder betrogen worden, so auch bei diesen Wahlen. Und zwar möglicherweise nicht nur bei der manipulierten Auszählung. Sondern schon bei der Aufstellung des wichtigsten Gegenkandidaten Ahmadinedschads, Mir Hussein Mussawi, und der Vorgaukelung, der Wähler könne wirklich entscheiden zwischen dem bisherigen System und einem neuen, reformorientierten und liberalen Staatswesen. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Wähler und jetzt die Demonstranten zum Werkzeug gemacht wurden in einem internen Machtkampf im Herzen der Islamischen Republik.
Machtgerangel im Iran
Es ist ein Machtkampf zwischen dem früheren Staatspräsidenten, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani auf der einen Seite und Mahmud Ahmadinedschad wie dem Obersten geistlichen Führer, Ayatollah Ali Chamenei, auf der anderen Seite. Rafsandschani ist einer der reichsten und mächtigsten Männer des Landes. Ein "Mann der ersten Stunde", der seit der Revolution vor dreißig Jahren mitmischt, der aber – sicher nicht ohne Eigeninteresse – längst einen pragmatischeren Kurs verfolgt. Im Land selbst wie auch gegenüber dem Ausland.
2005 unterlag Rafsandschani bei der Stichwahl dem Emporkömmling Ahmadinedschad - und er hat dies offenbar nicht verwunden. So ist es ein offenes Geheimnis, dass er diesmal den alten Mitstreiter Mussawi aus der Versenkung hervorzauberte und dessen Wahlkampf mit allen Mitteln unterstützte. Mussawi ist kein reicher Mann, Parteien gibt es nicht – also auch keine Parteienfinanzierung – da liegt der Verdacht nahe, dass die schier unbegrenzten Mittel für den Wahlkampf aus der dicksten Brieftasche des Landes kamen – der Rafsandschanis.
Attacke gegen Rafsandschani
Ahmadinejad attackierte diesen prompt im Wahlkampf und warf ihm und seiner Familie Korruption und Bereicherung vor. Und wenn der Oberste Führer auch so tat, als nähme er Rafsandschani in Schutz, so ist die Konfrontation nur noch härter geworden. Sie gipfelte – vorläufig – am Sonntag (21.6.2009) in der vorübergehenden Festnahme der Tochter und vier anderer Familiengehöriger Rafsandschanis. Schon zuvor hatte man ihnen Ausreiseverbot erteilt.
Demonstranten werden instrumentalisiert
Die Demonstranten auf der Straße scheinen solche Zusammenhänge nicht zu durchschauen. Vielen von ihnen geht es bei ihrem Protest nicht um die Abschaffung des Staatssystems, sondern nur um eine Liberalisierung. Ob sie aber bereit sind, als Soldaten im beschriebenen Machtkampf zu fungieren, darf bezweifelt werden. Noch dazu als Soldaten ohne Waffen, die der Staatsgewalt hoffnungslos unterlegen sind, wenn sie erst einmal richtig losgelassen wird.
Und Mussawi? Auch er ist gewissermaßen ein Soldat in diesem Kampf. Trotz seiner theatralischen Androhung, er werde als Märtyrer sterben statt aufzugeben, ist doch allen klar, dass dies niemandem nützen würde. In seinem – auch politischen - Überleben liegt vielleicht sogar die einzige Chance: Wenn es Mussawi gelingt, eine weitere Eskalation zu verhindern, dann könnte er zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik Führer einer innenpolitischen Opposition werden. Dass er selbst einmal ein Hardliner war, spielt dabei keine Rolle.
Autor: Peter Philipp
Redaktion: Diana Hodali