Wer wählt die AfD und warum?
2. September 2019
Die rund 100 Gäste der AfD-Wahlparty in Brandenburg freuten sich über das Ergebnis 20-plus-x. Sie jubelten in die TV-Kameras, als um 18 Uhr erste Prognosen auf der Leinwand zu sehen waren. Doch es blieb danach bei Currywurst und Bier. Champagnerflaschen wurden nicht geköpft. Denn die AfD unter Andreas Kalbitz wurde nicht stärkste, sondern mit 23,5 Prozent zweitstärkste Kraft. In Brandenburg, dem Kernland der Sozialdemokraten (SPD) in Ostdeutschland, bleibt die SPD an der Macht.
In Sachsen siegte die CDU und verteidigte damit das Kernland der Christdemokraten im Osten. Die AfD unter Jörg Urban, wurde zweitstärkste Kraft mit 27,5 Prozent. Sie verlegte ihre Wahlparty auf ein Schiff auf der Elbe - ganz ohne Presse. Die Enttäuschung aber lässt sich erahnen. Schließlich sollte Sachsen neues Kernland der AfD werden. Hier hatte die Partei 2014 das erste Mal den Sprung in ein Parlament geschafft. Manche Umfragen hatten der AfD Hoffnung auf Platz 1 gemacht. Das wäre die Nachricht des Abends gewesen - erstmals stärkste Kraft zu werden.
Eine einfache Erklärung über die Motive der Wähler gibt es nicht, dazu sind es zu viele und zu unterschiedliche Wähler. Aber es gibt Auffälligkeiten. Die AfD wurde nicht überproportional von Rentnern oder Jugendlichen gewählt, sondern von den mittleren Altersgruppen und dann besonders von Männern.
Wer wählt die AfD?
Eine AfD-Hochburg ist die Lausitz, eine Region im Osten Sachsens und Süden Brandenburgs. Hier lagen die Werte sogar bei 30-plus, und AfD-Kandidaten konnten auf breiter Front die anderen Kandidaten in der Direktwahl schlagen. Die Lausitz ist ein Gebiet, dem ein massiver Strukturwandel droht - der zweite nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nach 1989. Dort soll der Braunkohletagebau verschwinden, die fast einzig übrig gebliebene Großindustrie. Besonders auf sächsischem Gebiet ist die Lausitz zudem eine strukturschwache Region. Demoskopen haben herausgefunden: Menschen aus strukturschwachen Gebieten wählten besonders oft die AfD.
Sachsen und Brandenburg hatten viele Jahre in ihren Landesentwicklungsplänen Gebiete festgelegt, in die viel investiert wird und andere, wo es sich weniger lohnt zu investieren. Diese Politik sieht man den teils verlassenen Dörfern zum Beispiel an der polnischen Grenze - der anderen AfD-Hochburg - auch an: alte Straßen und Beleuchtungen, keine Geschäfte, kaum Kinder. Hier fühlen sich viele von den Regierenden im Stich gelassen. Die Leute dort hatten schlechte Chancen, sich Wohlstand aufzubauen und blieben Verlierer der Transformation nach dem Zusammenbruch der DDR 1989.
Die Regierung in Sachsen prahlte mit einem strahlenden Sachsen - in vielen Dörfern aber strahlte wenig. Als dann die Flüchtlinge kamen und ein ganzes Land sich um sie kümmerte, verstanden viele die Welt nicht mehr. Für sie interessierte sich niemand, dabei lebten sie doch schon lange hier. Solche Sätze hörte man 2015/16 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Man hört sie aber noch heute, wenn man mit Leuten auf der Straße redet.
Aus Protest und Überzeugung
Die Sachsen beschreibt die langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Anke Hermenau, im gerade erschienenen Buch "Wie Sachsen die Welt sehen" als Menschen, denen wichtig ist, "dass es wirtschaftlich läuft". Schon bei früheren Wahlen habe die AfD Protest-Stimmen bekommen, weil es eben nicht mehr "lief", so Hermenau, die inzwischen bei den "Freien Wählern" aktiv ist. Aus Protestwählern, sagen Demoskopen, wurden inzwischen von der AfD und ihrem Programm überzeugte Wähler.
In Sachsen ist die AfD in der Fläche seit Jahren sehr präsent - und sie blieb im Tonfall gemäßigter als andere Landesverbände. Zudem gibt es in der Parteiführung viele, die im Osten geboren wurden. In Ostdeutschland, wo sich manche als Bürger zweiter Klasse fühlen, weil manche Löhne und die Rentenwerte niedriger als im Westen sind, kommt das gut an. Entscheidende Macht-Posten in Verwaltung und Politik sind noch immer mit Westdeutschen besetzt.
Die AfD - besonders in Brandenburg - hatte sich im Wahlkampf das Thema Osten dick auf ihre Fahnen geschrieben und appellierte an das Gefühl, benachteiligt zu sein. "Bürger 2. Klasse" ist so ein Schlagwort. Es wurde übrigens vor Jahren von der Linkspartei eingeführt. Die AfD bediente sich daran und rief zum Aufstand auf.
Warum es nicht ungefährlich ist, auf die "Ostkarte" zu setzen
Die Bundes-AfD nutzte die Wahlergebnisse, um sich ein neues Label zu geben. Der schon beinahe 80-jährige Parteichef, Alexander Gauland, hält die AfD nun - zumindest in Brandenburg - für die "einzige bürgerliche Oppositionspartei". Denn die dortige CDU sei mit 15 Prozent marginalisiert worden und die Liberalen schafften es nicht in den Landtag. Dahinter steckt Kalkül: Die AfD will weg vom Image der Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Denn nur so, glaubt man, wird die AfD auch in Westdeutschland von mehr Leuten gewählt, die die AfD gerade nicht als bürgerlich, sondern als extrem einstufen. Der Osten soll, so sagten viele aus der AfD-Führung am Wahlsonntag und dem Tag danach, Rückenwind geben für einen Stimmenzuwachs im Westen.
Doch die gewollte Dynamik wirkt nach innen konfliktverschärfend. Die starke Ost-AfD wird Anspruch auf mehr Mitsprache in der Bundespartei erheben. Ein Ost-West-Streit deutet sich an. Der westdeutsche Co-Vorsitzende Jörg Meuthen meinte in einer Pressekonferenz, dass es keiner größeren Veränderungen bedarf, also keine neuen Ost-Vertreter im Vorstand. Gauland dagegen hält diese Ansprüche für legitim - und ließ dem Wettstreit damit freien Lauf. Er deutete zudem an, nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren zu wollen, so sich denn ein passender Nachfolger finden ließe. Es gibt bereits einen inoffiziellen Kandidaten: Tino Chrupalla aus der Lausitz. Aber noch ist alles offen.
Themen, die Bürger bewegen
Die beiden alten und voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten, in Sachsen Michael Kretschmer (CDU) und in Brandenburg Dietmar Woidke (SPD), sagten am Wahlabend, es sei wichtig, mit den Bürgern über ihre Probleme zu reden. Das klang wie ein Schuldeingeständnis, es vorher nicht ausreichend gemacht zu haben.
Wölfe und Windräder sind zwei solche Probleme. Selbst wenn Kommunen sich gegen zu nah an Dörfer gebaute Windräder entschieden, hatte die Regierung von Brandenburg das letzte Wort. Im Ergebnis haben nun viele Dorfbewohner Windräder unweit ihrer Grundstücksgrenze. Auch über Wölfe redeten sich viele in Rage - vor allem Landwirte. Während sich viele Politiker für den Schutz von Wölfen aussprachen, mussten sie nun Ziegen und Schafe besonders einzäunen - und trotzdem wurden Tiere von Wölfen getötet. Es gibt in manchen Dörfern inzwischen "Wolfswachen", um Tierherden zu bewachen. Die Themen hat die AfD bei vielen Wahlkampfveranstaltungen angesprochen, den Bürgern zugehört und Abhilfe versprochen.