Welche Wirtschaftspolitik will Trump?

Donald Trump hat klare Vorstellungen für die amerikanische Wirtschaft, sollte er für die Republikaner im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Obwohl seine erste Amtszeit als Präsident wirtschaftlich eher durchwachsene Ergebnisse gebracht hat, trauen ihm viele Wähler mehr ökonomischen Sachverstand zu als den Demokraten. Sie hoffen, dass Trumps "America First"-Politik Arbeitsplätze in die USA zurückbringen kann. Andere befürchten für diesen Fall jedoch Handelskriege und geopolitisches Chaos. 

Dem amtierenden Präsidenten Joe Biden war es nicht gelungen, der amerikanischen Öffentlichkeit seine wirtschaftlichen Visionen zu vermitteln. In einer Umfrage der Meinungsforscher von YouGov für das britische Nachrichtenmagazin The Economist sagten 51 Prozent der Befragten Mitte Juli, sie seien nicht mit Bidens Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einverstanden. Rund 58 Prozent sagten, Biden mache zu wenig, um die Inflation einzudämmen. Und 54 Prozent der Befragten gaben an, die Wirtschaftslage habe sich in Bidens Amtszeit insgesamt verschlechtert.

Jetzt, da Biden aus dem Rennen ausgeschieden ist und die Kandidatur der bisherigen Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützt, werden die Karten neu gemischt. Auch Frage, wer für die aktuelle Situation verantwortlich ist, stellt sich neu.

Weiter wie bisher?

Im Moment gilt die Inflation als ein besonders drängendes Problem. In der YouGov-Umfrage gaben 25 Prozent der Befragten an, dass Inflation und Preissteigerungen für sie die wichtigsten Themen seien, weit wichtiger als Einwanderung, Arbeitsplätze und Konjunktur.

"Wir werden die Republik wiederherstellen und wir werden eine reiche und wunderbare Zukunft einleiten, die die Menschen so sehr verdienen", sagte Trump während seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner am 18. Juli, bei dem er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Partei nominiert wurde. "Amerikas Zukunft wird größer, besser, kühner, heller, glücklicher, stärker, freier, größer und geeinter sein als je zuvor."

Trumps wirtschaftspolitische Positionen sind im wesentlichen dieselben, die er auch in seiner ersten Amtszeit als Präsident (2017-2021) vertreten hat. Er steht für Zölle, Steuersenkungen und harte Worte gegen Migranten. Neu sind dagegen seine Erfahrung und seine Entschlossenheit. "In seiner ersten Amtszeit ist Trump auf viele Hindernisse gestoßen. Jetzt ist er entschlossen, diese Hindernisse direkt aus dem Weg zu räumen", sagt Daniel Mallinson, Professor für Politik und Verwaltung an der Pennsylvania State University in Harrisburg.

Auch Trumps Entscheidung für J.D. Vance als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten ist eine klare Botschaft an die Geschäftswelt. Vance war früher in der Risikokapitalbranche tätig. Er ist gegen Einwanderung, will die heimische Industrieproduktion stärken und große Tech-Firmen wie die Google-Mutter Alphabet zerschlagen.

Hohe Zölle könnten Handelskrieg auslösen

Trump sieht Zölle als Möglichkeit, die US-Produktion anzukurbeln. Für sämtliche Einfuhren in die USA hat er einen pauschalen Zoll von zehn Prozent vorgeschlagen, für Waren aus China sollen es sogar 60 Prozent sein.

Als Reaktion würden andere Länder wahrscheinlich ihre Zölle auf US-Waren anheben, was zu Zuständen führen könnte, die einem Handelskrieg ähnlich sind. Selbst wenn US-Gerichte einige der geplanten Maßnahmen stoppen, wäre der Schaden groß.

Aber vielleicht kommt es ja nicht so schlimm wie befürchtet. "Trump neigt zu Protektionismus", so Politologe Mallinson zur DW, "doch seine Erfolgsbilanz mit Zöllen und anderen Maßnahmen, um Investitionen in die US-Wirtschaft zu stärken, ist gemischt."

Illegale Migranten sollen abgeschoben werden

Trump ist zudem auf die Unterstützung der republikanischen Partei angewiesen. Deren Pläne sind in einem 16-seitigen Dokument aufgeführt, das eine Woche vor dem Parteitag in Milwaukee veröffentlicht wurde. Das Programm enthält nur wenige Details. Es propagiert "America First"-Ideen wie Bürokratieabbau, die Rückkehr von ins Ausland verlagerten Industriearbeitsplätzen in die USA und die Deregulierung der Energiewirtschaft.

Die Grenze zu Mexiko soll abgeriegelt werden, um illegale Einwanderung zu stoppen, geplant ist außerdem "die größte  Deportation in der amerikanischen Geschichte", bei der illegale Einwanderer in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Grenzschließung und die Abschiebungen hätten weitreichende Folgen. Die Abschiebung von Millionen von Einwanderern würde eine humanitäre Krise auslösen und außerdem den ohnehin existierenden Mangel an Arbeitskräften noch verstärken.

Gleichzeitig wollen die Republikaner eine "Buy American and Hire American"-Politik einführen (auf Deutsch etwa: "Amerikanisch einkaufen und einstellen"). Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, dürften sich dann nicht an Ausschreibungen der Bundesregierung beteiligen.

Steuern senken

Trump und die Republikaner wollen zudem die Steuersenkungen von 2017 beibehalten und Trinkgelder für Beschäftigte im Gastgewerbe von der Einkommenssteuer befreien.

Die Steuersenkungen, Zölle und Abschiebungen würden das ohnehin hohe Haushaltsdefizit weiter ansteigen lassen, die Löhne in die Höhe treiben und die Inflation anheizen, argumentieren Experten. "Trump spricht zwar viel über die Inflation, aber es ist fraglich, ob seine Wirtschaftspolitik geeignet wäre, daran etwas zu ändern", sagt Mallinson.

Trumps wahrscheinliche Herausforderin Kamala Harris hat ihre wirtschaftlichen Pläne noch nicht dargelegt. Ihre bisherigen Äußerungen lassen darauf schließen, dass sie wahrscheinlich am wirtschaftspolitischen Kurs Bidens festhalten wird, den sie als Vizepräsidentin unterstützt hat.

Es wird erwartet, dass sie sich weiterhin für Arbeitnehmerrechte und erneuerbare Energien einsetzen wird, und außerdem dafür, strategisch wichtige Technologien wie die Halbleiterproduktion wieder verstärkt in den USA anzusiedeln. Der Welthandel wird wichtig bleiben, aber einige Einfuhrzölle würden unter einer Präsidentin Harris wahrscheinlich beibehalten.

Derzeit zeigt sich die US-Wirtschaft dynamisch und mit einem Wachstum von aufs Jahr gerechnet 2,8 Prozent. Das Problem der Demokraten sei es, dass sie dafür keine Anerkennung erhalten, sagt Mallinson. "Das hängt mit dem Geldbeutel der Wähler zusammen", so der Politologe. "Die Wähler interessieren sich für ihre eigenen Finanzen einfach mehr als für den Zustand der Gesamtwirtschaft."

Der Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert.