Welche Folgen hat das Stresstest-Ergebnis?
18. Mai 2011
Kein sofortiger Komplett-Ausstieg aus der Atompolitik, dies ist die Hauptinformation, die Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Dienstag (17.05.2011) bekannt geben konnte. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) unter der Leitung von Rudolf Wieland übergab den 161 Seiten langen Bericht zum sogenannten Stresstest an den CDU-Minister. Bis Anfang Juni sollen nun die politischen Schlüsse aus den Ergebnissen gezogen werden.
Prüfung nach Fukushima-Katastrophe
100 Atomexperten hatten seit April alle Atommeiler im Bundesgebiet untersucht. Anlass war die Atomkatastrophe in Japan. Nach Erdbeben und Tsunami kam es in dem Atomkraftwerk Fukushima bekanntlich zu Explosionen an den Reaktoren nach dem Ausfall der Notstromversorgung. Mittlerweile gab der Betreiber Tepco zu, dass es zu gefährlichen Kernschmelzen gekommen ist. Außerdem tritt immer wieder hohe Radioaktivität aus.
Die RSK sollte nun die Frage klären, wie hoch der Sicherheitsstandard der deutschen AKWs ist. Prüfkriterien waren der Schutz vor Flugzeugabstürzen, die Erdbebensicherheit, die Sicherheit bei Hochwasser oder beim Ausfall der Kühlung oder des Notstromsystems sowie Attacken aus dem Internet, sogenannte Cyberattacken. Die Ergebnisse sollen wesentliche Grundlage für die Abschaltentscheidungen der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Energiewende sein.
Kein Schutz vor Flugzeugabsturz
Die Kommission teilte die Sicherheitsstandards in drei Levels ein. Im Level 1 wird verlangt, dass durch sogenannte Notfallmaßnahmen der komplette Ausfall der Kühlung verhindert werden kann. Im Level 2 verfügt die Anlage über ein sogenanntes passives Sicherheitssystem, das dies automatisch gewährleisten kann. Im Level 3 ist der Ausfall "praktisch ausgeschlossen", sagte der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland. Level 3 bedeutet die höchste Robustheit, selbst ein Flugzeugabsturz könnte überstanden werden.
Nach der Prüfung stellte Kommissionschef Wieland fest: "Es gibt keine Anlage, die komplett überall Level 3 erreicht. Es gibt auch, glaube ich, keine Anlage, die durchgängig Level 2 erreicht." Er räumte ein, dass die Untersuchungen wegen der Kürze der Zeit unvollständig seien. An vielen Stellen gebe es noch Untersuchungsbedarf.
Umweltminister Röttgen erklärte, dass kein Kraftwerk vor Abstürzen großer Flugzeuge geschützt sei. Die Alt-Meiler seien sogar beim Absturz eines Sportflugzeugs gefährdet. Die Prüfung habe aber kein Argument geliefert, weswegen man in Deutschland aus sicherheitsrelevanten Gründen "Hals über Kopf" aus der Kernenergie aussteigen müsse. Es bleibe aber bei dem Ziel eines schnellstmöglichen Endes der Atomkraft.
Geteiltes Echo
Als erste Reaktion erklärte CSU-Chef Horst Seehofer den schnellen Atomausstieg zur Schicksalsfrage für die CSU. Fachlich sei er "total überzeugt", dass dieser machbar sei. Seehofer befürwortet einen Atomausstieg bis 2020. Im Juni soll im Rahmen eines großen bayerischen "Energiegipfels" CSU-intern beraten werden.
Die früheren Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) kritisierten die kurze Prüfungszeit. Für ernstzunehmende Ergebnisse bräuchte man bis zu anderthalb Jahre. Trittin nannte das Ergebnis "schockierend". Deshalb sei es verwunderlich, dass Röttgen eine klare Aussage scheue.
Die Linke-Politikerin Dorothée Menzner monierte die Arbeit der RSK. Sie zeige, "dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist".
Umweltschutzorganisationen mit Kritik
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wertet den Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) als unausweichliches Aus für die ältesten deutschen Atommeiler. Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1 und die Anlage Krümmel müssten sofort stillgelegt werden. Die Meiler seien gerade im Hinblick auf Flugzeugabstürze gefährdet.
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte: "Im Grunde bestätigt die Reaktorsicherheitskommission, dass es keine Reaktorsicherheit gibt. Flugzeugabstürze und Terrorgefahren sind und bleiben unlösbare Risiken". Kanzlerin Angela Merkel müsse nun politisch entscheiden, ob sie der Bevölkerung die Gefährlichkeit der Atomkraft weiter zumuten wolle oder nicht. Keinem einzigen deutschen Atomkraftwerk dürfe ein Persilschein zum Weiterbetrieb ausgestellt werden.
Atomgesetzentwurf am 6. Juni
FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte hingegen den Kommissionsbericht und versicherte: "Sicherheitsfragen haben für uns höchste Priorität." Das Bundeskabinett will am 6. Juni den Entwurf für das neue Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, verabschieden. Dann soll auch entschieden werden, ob die sieben Atomreaktoren, die derzeit stillliegen, noch einmal ans Netz gehen.
Autorin: Marion Linnenbrink (dpa, rtr)
Redaktion: Michael Wehling