Europäische Nachbarschaftspolitik mit Belarus
7. Mai 2009
Soll Weißrussland in die "östliche Partnerschaft", die in den Ländern demokratische und wirtschaftliche Reformen voranbringen soll, einbezogen werden oder nicht? Diese Frage hat Brüssel lange beschäftigt. Denn seit 15 Jahren wird der kleine Staat Weißrussland an der EU-Ostgrenze autoritär regiert. Präsident Alexander Lukaschenko gilt in Europa als persona non grata: Nach massiven Wahlfälschungen hatte die EU für ihn und seine Funktionäre im April 2006 Einreise-Verbote verhängt und ihre Bankkonten in Europa eingefroren.
Im März 2009 beschlossen die EU-Außenminister jedoch, die Sanktionen für die belarussische Regierung auszusetzen. "Wir müssen konstatieren, dass eine über viele Jahre andauernde Sanktionspolitik der EU nicht wirklich erfolgreich gewesen ist", sagt die grüne Belarus-Expertin Marieluise Beck. Eine Politik des Dialogs sei vernünftig, allerdings sollte sie an bestimmte Bedingungen gebunden sein: "Wenn der Preis für die 'östliche Partnerschaft' ist, dass man die Opposition im Regen stehen lässt, dann finde ich es geradezu empörend."
Kritik am Annäherungs-Kurs der EU
In belarussischen Oppositionskreisen wird die "östliche Partnerschaft" weitgehend begrüßt. Für Unmut sorgt jedoch der EU-Dialog mit dem Regime von Präsident Lukaschenko, der an seinem autoritären Kurs festhält. In den letzten Monaten habe sich in Sachen Demokratie nichts geändert, so der ehemalige stellvertretende Außenminister Andrej Sannikov. Es hänge von der Laune eines Diktators ab, ob Protest-Aktionen aufgelöst und Andersdenkende niedergeschlagen würden, kritisiert er: "Es gibt immer noch politische Gefangene."
Auch der frühere Präsidentschaftskandidat Aleksander Kosulin zeigt sich vom neuen Annäherungskurs der EU gegenüber Lukaschenko enttäuscht. Hier gehe es nicht um einen Dialog, sondern um politischen Handel, behauptet er. "Bei einem Dialog wäre die Opposition mit am Tisch. Wenn wir aber von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, sollte man schauen, wer davon profitieren will. Lukaschenko sieht sich gerade in seiner Macht bestätigt, die demokratische Öffentlichkeit verliert dabei deutlich an Einfluss und die europäischen Politiker haben bisher nichts außer Versprechungen bekommen."
Der Weg aus der Isolierung führt über die EU
Bedenken hat auch Stefan Meister, Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die EU sollte mit einem Diktator wie Lukaschenko nur in gewissem Maß kooperieren, weil sie sonst kaum andere Möglichkeiten habe, auf das Land einzuwirken. Lukaschenkos Versprechungen, sein Land demokratisieren zu wollen, hält der Experte für unglaubwürdig. "Das ist ein cleverer Machtpolitiker, der alle Möglichkeiten nutzt, um in seiner Machtposition zu bleiben. Er konnte die letzten Jahre überleben, weil Russland ihm die günstigen Rohstoffe geliefert und seine Macht damit stabilisiert hat. Nun versucht er aus der Isolierung zu kommen. " Das könne allerdings zu Spannungen zwischen Moskau und Brüssel führen, so Stefan Meister. Der Kreml werde nicht zulassen, dass die EU mit ihrem Wertesystem in seinen Einflussbereich eindringe.
Dennoch sollte sich die EU auf einen Dialog mit Minsk einlassen, meint der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. "Wir reden auch mit Chinesen und anderen. Lukaschenko spielt mit uns, aber er spielt auch mit den Russen. Wenn es uns gelingt, ihn aus seiner völligen russischen Umklammerung herauszuholen, ist das politisch nicht das Dümmste, was wir machen können."
Autorin: Olja Ebel
Redaktion: Julia Kuckelkorn