Staatsschulden Krise

Die Staatsschuldenkrise ist ein neuer Akt desselben Dramas, das nach Platzen der amerikanischen Immobilienblase mit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank volle Fahrt aufnahm. Was folgte, waren fast auf der ganzen Welt staatliche Rettungsschirme und Konjunkturprogramme in atemberaubenden Dimensionen. Taumelnde Banken wurden auf Kosten der Steuerzahler gerettet. Die Staatsverschuldung stieg nicht nur, sie explodierte geradezu - und ist längst ein eigenständiger Krisenherd.

Denn die Finanzmärkte strafen die Schuldenstaaten gnadenlos ab – das Chaos an den Börsen ist nur ein Beispiel dafür. Nun gilt es, zu soliden Haushalten zurückzukehren, die staatlichen Defizite herunter zu fahren und die Schuldenquoten wieder zu senken.

Einnahmen und Ausgaben

"Im Prinzip ist alles ganz einfach: Man darf nicht so viel ausgeben, wie man einnimmt", sagt Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Gespräch mit DW-WORLD.DE: Ausgaben kürzen oder neue Einnahmequellen erschließen – nur so ließen sich Schulden verringern.

Schmidt weiß natürlich, wie schwer es ist, seine einfach klingenden Empfehlungen im politischen Verhandlungsprozess umzusetzen. Und im Umgang mit Politikern kennt Schmidt sich aus, gehört er doch zum Rat der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, einem Gremium, dass die Bundesregierung berät.

Sparen würgt die Konjunktur ab

Reine Sparmaßnahmen wirkten dämpfend auf die Konjunktur. Deshalb gelte es abzuwägen und gleichzeitig verlässliche Wachstumspläne für die Zukunft zu erstellen, meint der Wirtschaftsweise Schmidt. Es gehe um eine "neue Balance" zwischen staatlichem und privatem Handeln. "Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, die innovative Prozesse anstoßen und wirtschaftliche Freiheit sichern." Wettbewerbspolitik sei ein ganz wichtiger Teil der Wachstumspolitik.

Das alles klinge zwar nicht besonders sexy, sagt Schmidt, sei aber auf Dauer der einzige Weg, um alle innovativen Kräfte eines Staates zur Entfaltung kommen zu lassen. Allerdings gebe es dafür keinen Masterpan, den eine Regierung aufstellen könne." Die neuen Märkte der Zukunft, die neuen Produkte der Zukunft", ist sich Schmidt sicher, "die können nur von den individuellen Akteuren kommen."

Steuererhöhungen und Lastenausgleich

Ganz im hier und jetzt bewegt sich Gustav Horn, der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Er glaubt, dass zur Schuldenbekämpfung ein Mittel unumgänglich ist, nämlich Steuererhöhungen. "Wobei hier der Schwerpunkt sicherlich gerade auf die Vermögenden gesetzt werden muss", betont Horn gegenüber DW-WORLD.DE. Denn die Wohlhabenden seien seiner Meinung nach "sicherlich eher in der Lage, etwas dazu beizutragen als jene, die in den letzten Jahren schon Realeinkommenseinbußen haben hinnehmen müssen."

Ähnlich sieht es der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger. Wie Christoph Schmidt gehört Bofinger zu den fünf Wirtschaftsweisen, die mit regelmäßigen Gutachten die Bundesregierung beraten. Er schlägt im Gespräch mit DW-WORLD.DE zur Konsolidierung der Staatsfinanzen eine Art Sonderabgabe für besonders Vermögende vor: "Wir haben ja in Deutschland das Modell des Lastenausgleichs gehabt. Das war eine relativ hohe Vermögensabgabe, die über 30 Jahre hinweg bezahlt werden musste."

Damit hätten diejenigen einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen, die mit großen Vermögen durch den Krieg gekommen seien, so Bofinger. Er glaubt, eine solche Abgabe wäre auch heute zu erwägen, "um auch die soziale Ausgewogenheit der ganzen Konsolidierungsprogramme zu verstärken."

Es droht ein Double-Dip

Die Tatsache, dass die Weltwirtschaft sich in den letzten anderthalb Jahren so dynamisch entwickelt habe, habe sehr viel mit der Bereitschaft der Staaten zur "exzessiven" Verschuldung zu tun. Um – wie Bofinger es formuliert – "das Ganze am Laufen zu halten." Das stoße jetzt aber an Grenzen. "Von daher bin ich auch relativ skeptisch, was jetzt die konjunkturellen Aussichten für die nächsten anderthalb Jahre angeht."

Sprich: Eine abermalige Rezession – der berühmt, berüchtigte "Double-Dip" - sei nicht mehr auszuschließen. Der gewerkschaftsnahe Wirtschaftsfachmann Gustav Horn sieht ebenfalls eine Rezessionsgefahr, aber nur, wenn die Talfahrt an den Börsen nicht gestoppt werden könne.

Politik muss Strategie vorgeben

Für aufwändige Konjunkturprogramme fehle aufgrund der Schuldenlast das Geld – da sind sich die Experten einig. Was sie von den Regierungen der Schuldenstaaten fordern, sind Wachstums- und Sanierungsstrategien.

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt formuliert es so: "Die international aktiven Investoren erwarten eine gewisse Ordnung. Eine gewisse Orientierung durch die Regierungen." Die Krisenländer müssten konkrete Wege aufzeigen, wie sie mittelfristig zu einer wettbewerbsfähigeren Struktur und zu solideren Haushalten kommen wollten, so Schmidt.

"Dann wird das Vertrauen der Investoren wieder zurück kehren und dann wird diese Turbulenz, die wir gerade erleben, auch nur eine Episode im Erholungsprozess der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sein."

Autor: Klaus Ulrich
Redaktion: Henrik Böhme