Weg frei für neuen Euro-Krisenfonds

Angesichts wachsender Zweifel am Krisenmanagement der Europäischen Union, immer neuer Konzepte zur Sanierung Griechenlands und der Nervosität der Finanzmärkte sah sich Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag (20.06.2011) zu einem weiteren grundsätzlichen Vertrauensbekenntnis veranlasst: "Die Einigung unterstreicht die Entschlossenheit der Länder der Euro-Zone, alles zu tun, um die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern."

Aber diesmal hatte Juncker für seine Beteuerung sogar einen Beleg: Nach zähem Tauziehen und vielen Verzögerungen wurde sowohl ein Kompromiss für den permanenten Rettungsschirm (ESM) als auch für die Aufstockung des bisherigen befristeten Rettungsschirms (EFSF) erzielt. Der ESM soll ab Mitte 2013 den EFSF ablösen und über eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro verfügen, um Schuldenstaaten vor dem Bankrott zu retten. Der momentan laufende EFSF wurde wie geplant auf 440 Milliarden Euro erweitert.

Bundestag muss noch zustimmen

Das große Mantra Junckers über die Zukunft des Euro ist bekannt. So ging dies nun schon 14 Monate, und ein Rettungspaket folgte dem anderen. Jetzt war in Luxemburg und Brüssel zumindest von einer "wichtigen Vorentscheidung" die Rede. Aber beide Beschlüsse sind gerade in Deutschland umstritten: Sie haben neue Milliardenbelastungen für den Bundesetat zur Folge. Und sie müssen - begleitet von wachsendem öffentlichem Misstrauen - noch durch den Bundestag. Nicht umsonst hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zuletzt immer wieder eine Beteiligung privater Gläubiger an den Finanzspritzen für die Schuldenstaaten verlangt, auch mit Blick auf die Steuerzahler, die auch Wähler sind.

Ausgestattet werden soll der neue, dauerhafte Abwehrschirm mit 80 Milliarden Euro Barkapital und 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. Deutschland muss damit ab 2013 in fünf Jahresraten insgesamt knapp 22 Milliarden Euro bar überweisen und für rund 168 Milliarden an Garantien bürgen.

Mit der Übersicherung um 200 Milliarden Euro werde erreicht, dass der Fonds von den Ratingagenturen die Bestnote AAA erhält, hieß es. Er könnte den klammen Eurostaaten gegen ein striktes Spardiktat Notkredite bereitstellen und auch deren Anleihen am Geldmarkt aufkaufen.

Ausnahmen für Irland und Portugal

Für die Sorgenkinder Irland und Portugal wurden indes gleich wieder Ausnahmen mitgenehmigt: In ihrem Fall verzichtet der ESM auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, damit die Länder beim Ausstieg aus den bereits laufenden Notkreditprogrammen in zwei Jahren keine Schwierigkeiten bekommen.

Gegen die Aufstockung des befristeten Rettungsschirms hatte sich vor allem Deutschland und sein Finanzminister Schäuble lange gewehrt. Nun wurde der Weg freigemacht von der EU-Runde. Um auf eine Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro zu kommen, sei die Garantiesumme auf 780 Milliarden Euro aufgestockt worden, wie EFSF-Chef Klaus Regling erläuterte.

Der Fonds war im Mai vergangenen Jahres eingerichtet worden, um die Schuldenkrise in der Währungsunion einzudämmen. Weil die Ratingagenturen eine deutliche Übersicherung verlangen, stehen dem Fonds derzeit effektiv nur rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Wegen laufender Kreditprogramme für Irland und Portugal und wegen künftiger Ausgaben für Griechenland könnte diese Summe bald nicht mehr ausreichen - und offenbar genau deswegen lenkte schließlich auch Deutschland ein und stimmte der Aufstockung zu.

Klar sei, dass Unterstützung aus den Fonds nur gegen strikte Sparauflagen für die Schuldenstaaten fließe, beteuerte Juncker. Zudem muss jedes Kreditprogramm einstimmig von den Finanzministern beschlossen werden, sodass Deutschland eine Art Veto-Recht hätte.

Autor: Siegfried Scheithauer (dapd,dpa,afp)
Redaktion: Marko Langer