Washington um Schadensbegrenzung bei Trumps Gaza-Plan bemüht

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Außenminister Marco Rubio und noch weitere Vertreter der US-Administration  bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines Militäreinsatzes zu relativieren. 

Der US-Präsident hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen. Nach Trumps Willen sollen sie künftig in anderen arabischen Staaten der Region wie Ägypten und Jordanien unterkommen. 

"Dem Präsidenten wurde klargemacht..."

Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" würden, sagte Regierungssprecherin Leavitt nun vor Journalisten in Washington. "Dem Präsidenten wurde klar gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten an den Anstrengungen zum Wiederaufbau beteiligen müssen, um für Stabilität für alle Menschen in der Region zu sorgen", sagte Leavitt. Dies bedeute nicht, dass im Gazastreifen auch US-Soldaten stationiert würden. Und es "bedeutet nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Anstrengungen finanzieren werden".

Zu der Frage, ob Trump die Entsendung von Soldaten in den Gazastreifen ausschließe, sagte die Sprecherin: "Der Präsident hat sich dazu bisher nicht verpflichtet." Der Präsident habe "ganz klar" deutlich gemacht, "dass er von unseren Partnern in der Region, vor allem von Ägypten und Jordanien, erwartet, palästinensische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen, so dass wir ihre Wohnungen wieder aufbauen können", sagte Leavitt weiter. Der Gazastreifen sei derzeit ein "Abrissgebiet. Das ist kein Ort, an dem Menschen leben können", fügte sie hinzu.

"Es war, glaube ich, als großzügiges Angebot gedacht..."

Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio beteuert, Trumps Vorstoß sei "nicht feindselig" gewesen. "Es war, glaube ich, als sehr großzügiges Angebot gedacht - als Angebot, zum Wiederaufbau und dazu, Verantwortung für den Wiederaufbau zu übernehmen", sagte Rubio. Trump habe lediglich angeboten, "einzuspringen, die Trümmer zu beseitigen, den Ort von all der Zerstörung zu säubern." Während dieser Zeit könnten die Bewohner des Gazastreifens dort nicht leben.

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte Kongressabgeordneten in Washington laut einem Medienbericht, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und auch keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen. Ähnlich äußerte sich der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz.

Inzwischen nahm auch Trump selbst Stellung: Auf seiner Onlineplattform Truth Social ließ der US-Präsident verlauten, dass für die Umsetzung seines Plans kein Einsatz von amerikanischen Truppen notwendig sei: "Keine Soldaten der USA wären nötig!", schrieb Trump und schob den etwas merkwürdigen Satz hinterher: "In der Region würde Stabilität herrschen."   

"Sie können gehen, sie können zurückkommen"

Israels Premier Netanjahu nannte derweil die Überlegungen Trumps in einem Gespräch mit dem Sender Fox News "die erste gute Idee, die ich gehört habe". Sie sollten "wirklich verfolgt, geprüft, verfolgt und umgesetzt werden." Zugleich legte Netanjahu nahe, dass dies nicht bedeute, dass die Palästinenser das Gebiet für immer verlassen müssten: "Sie können gehen, sie können zurückkommen, sie können umgesiedelt werden und zurückkommen, aber man muss Gaza wieder aufbauen."

Die israelische Armee soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Israel Katz einen Plan für eine freiwillige Ausreise der Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen erarbeiten. Das berichtete das Armee-Radio. Katz begrüßte demnach den "kühnen Plan" Trumps: "Man muss es den Einwohnern von Gaza erlauben, dieselbe Ausreise- und Migrationsfreiheit zu genießen wie an jedem anderen Ort der Welt." Der Plan des US-Präsidenten werde die Möglichkeit der Ausreise über Landpassagen sowie besondere Regelungen für die Ausreise über das Meer und den Luftweg enthalten.

sti/se (afp, dpa, rtr)

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