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Politik

USA erlaubt Arbeit in saudischen Atomprojekten

29. März 2019

Die US-Regierung hat acht Anträge für Nuklearprojekte in Saudi-Arabien und Jordanien genehmigt. Jetzt können US-Unternehmen die Arbeit an mehreren Atomprojekten starten. Die Demokraten warnten die Regierung.

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USA Mohammed bin Salman, Kronprinz Saudi-Arabien & Donald Trump in Washington
Der Kronprinz von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman und US-Präsident Donald Trump (Archivbild)Bild: Reuters/J. Ernst

Die Regierung von Präsident Donald Trump habe sechs Anträgen für Grundlagenprojekte im Nuklearbereich in Saudi-Arabien und zwei weitere in Jordanien stattgegeben, sagte Energieminister Rick Perry bei einer Anhörung vor dem Senat. Perry trat Befürchtungen der oppositionellen Demokraten entgegen, Riad könne nach Atomwaffen streben.

USA Rick Perry, desiginierter Energieminister nach Treffen mit Donald Trump
US-Energieminister Rick Perry (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/K. Betancur

Die Regierung werde darauf achten, dass Saudi-Arabien die Brennelemente der zivilen Atomkraft nicht zur Herstellung von Atomwaffen verwende, sagte Perry. Sollten die USA nicht als Partner bereitstehen, würden sich Saudi-Arabien und Jordanien für ihre zivilen Nuklearprojekte an Russland oder China wenden, rechtfertigte er die Entscheidung. Moskau und Peking hätten jedoch keinerlei Interesse an der Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Die USA haben kein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien

Die Demokraten warnten dagegen, dass mit Saudi-Arabien kein Abkommen besteht, in dem sich das Land zu einer ausschließlich friedlichen Nutzung von Atomkraft verpflichtet. Rechtlich dürfen US-Unternehmen Nukleartechnologien nur in Länder mit einem entsprechenden Abkommen ausführen.

Trump hält trotz der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul im Oktober an einer engen Allianz mit Riad fest. Mit dieser Haltung stößt er jedoch auch in der eigenen Republikanischen Partei auf Widerspruch.

nob/sti (afp, ap)