Was tun, wenn die NPD verboten würde?

Bürger wie Politiker sind entsetzt: Neonazis ermorden fast zehn Jahre lang Menschen in Deutschland, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Verbrechensserie stoppen können. Zudem kam die Verbindung der Morde an Menschen mit Migrationshintergrund nicht durch Aufklärung der Verfassungsschützer ans Licht, sondern dadurch, dass zwei der Täter Selbstmord begingen, um der Strafverfolgung nach einem gescheiterten Banküberfall zu entgehen. Es hätte also noch lange so weiter gehen können, wäre den rechten Terroristen der Banküberfall gelungen. Neben deutlicher Kritik an der Arbeit der Verfassungsschützer ist auch die Forderung nach einem Verbot der NPD erneut laut geworden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Auch die Gewerkschaft der Polizei meint, ein Verbot würde den Sicherheitsbehörden helfen. Selbst die CDU ist inzwischen dafür, ein erneutes Partei-Verbotsverfahren prüfen zu lassen.

Wir haben mit vier Extremismusforschern gesprochen und sie nach den Konsequenzen und auch den Gefahren gefragt, die mit einem Verbot der rechtsextremen NPD verbunden wären: Eckhard Jesse von der TU Chemnitz, Christoph Butterwegge von der Universität Köln, Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen in Hannover, und Hajo Funke von der Freien Universität Berlin.

Ein Verbot löst nicht alle Probleme

Einig sind sich die Extremismusforscher darin, dass es zwar ausreichend juristische Gründe gibt, um die NPD zu verbieten, dass die tatsächliche Durchsetzung des Verbotes aber ausgesprochen schwierig sein dürfte. Unterschiedlich sind allerdings die Meinungen darüber, ob ein solches Verbot sinnvoll wäre.

Der Extremismusforscher Prof. Eckhard Jesse von der TU Chemnitz hält aus pragmatischen Gründen nichts davon, die NPD zu verbieten. Die rechtsextremen Gesinnungen würden nicht mit dem Verbot der NPD verschwinden. Viele Mitglieder würden sich in neuen Organisationen formieren, manche Hardliner sogar abtauchen und sich radikalisieren. Ein NPD-Verbotsverfahren würde so das Gegenteil des Ziels erreichen, den gewaltbereiten Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Grundsätzlich, so Jesse, sollte man die Proportionen berücksichtigen: die NPD sei eine kleine Partei, die es auf wenig mehr als ein Prozent Wähler in der Bundesrepublik Deutschland bringe. Außerdem sei derzeit durch verdeckte Informanten, die V-Leute, eine Überwachung der NPD leichter.

Auch der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Uni Köln sieht die Gefahr einer möglichen Radikalisierung von Rechtsextremen, wenn die NPD verboten würde. Er aber ist für ein Verbot, wenn es nicht die einzige politische Tat gegen Rechts bleibt: "Ich glaube, ein NPD-Verbot könnte ein ganz starkes Signal in die Gesellschaft aussenden, dass die Bundesrepublik nicht bereit ist, Rechtsextremismus - in welcher Form auch immer - zu tolerieren". Das Signal würde aber nur dann gelingen, wenn das NPD-Verbotsverfahren kein blinder Aktionismus wäre.

Viel mehr sei eine breitgefächerte Aufklärung nötig. Nicht nur die Organisation NPD als äußere Hülle müsse geächtet werden, sondern deren Ideologie. Die Vorstellung, als Deutscher sei man etwas besseres, damit gehöre man der richtigen Rasse an, sei die treibende Kraft der Rechtsterroristen. Ebenso gehöre dazu die sozialdarwinistische Überzeugung, man müsse dafür sorgen, dass sich das Starke wie in der Natur auch in der Gesellschaft durchsetzt.

Aber nicht nur derartiges Gedankengut sei gefährlich, betont Butterwegge. So habe der CSU-Politiker Edmund Stoiber in der Vergangenheit von einer "durchrassten Gesellschaft" gesprochen. Oder Jürgen Rüttgers habe als damaliger CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen den Slogan "Kinder statt Inder" geprägt. Solche Formulierungen würden Rassisten Auftrieb gegen. Statt Vorurteile gegen Migranten zu schüren, sollten die Verantwortlichen besser eine liberale und tolerante Zuwanderungspolitik gestalten. Und dann wäre es auch sinnvoll, Organisationen wie die NPD aus der Welt zu schaffen.

Der Extremismusforscher Hajo Funke ist für ein Verbot der NPD. Dass es nicht die einzige Waffe im Kampf gegen rechtsextremes Denken sein darf, ist für ihn selbstverständlich. Die Gefahr, dass die NPD in anderen Organisationen aufgehen könnte, hält er dabei für begrenzt. Schon heute gebe es kriminelle Vereinigungen, die sich als nationalsozialistische Ersatzorganisationen definieren und hoch gewalttätig sind. Bei entsprechendem politischen Willen seien derartige Vereine leichter zu verbieten als eine Partei.

Der Extremismusforscher Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Institutes Niedersachsen, hält es zwar für ausgesprochen ärgerlich, dass die NPD mit Hilfe von Steuergeldern ihr rechtsextremes Gedankengut verbreiten kann, ist aber gegen ein Verbot. Pfeiffer meint, dass die Politik in der Auseinandersetzung mit der NPD Gegenargumente aufbringen müsse. Die rechtsextreme Propaganda müsste als "dummes Zeug" entlarvt werden. Das sei der Weg, um die nachwachsende Generation zu überzeugen. Und der Extremismusforscher betont: "Wenn man die NPD verbietet, macht man es sich zu einfach."

Autor: Günther Birkenstock
Redaktion: Hartmut Lüning